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Boliviens Opposition macht mobil

Rechte organisiert Widerstand gegen neue Verfassung. Reiche Landesteile wollen De-facto-Autonomie ­erklären

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Boliviens Opposition macht mobil
Separatist Branko Marinkovic

La Paz. Die rechte Opposition spitzt die Konfrontation mit der Regierung von Evo Morales in Bolivien massiv zu. Anfang der Woche erklärten die Gouverneure der oppositionell regierten Departements die neue Verfassung Boliviens für nichtig: "Es gibt keine neue Verfassung. Wir erkennen dieses Dokument nicht an, das uns von einer einzigen Partei aufgezwungen wurde", sagte der Gouverneur von Tarija, Mario Cossío. Der Anführer der stärksten Oppositionspartei Podemos im bolivianischen Parlament, Jorge Quiroga, kündigte an, ein geplantes Referendum über die neue Verfassung durch ein Veto im Senat blockieren zu lassen. "Wir werden nicht dulden, dass die Lehrlinge von Hugo Chávez hier herkommen und seinem schlechten Beispiel folgen", geiferte der Expräsident. Eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt des neuen Verfassungstextes fand nicht statt.

Unmittelbar nach Verabschiedung der Konstitution am vergangenen Wochenende durch den Verfassungskonvent leiteten die Präfekten Schritte für die Autonomie der abtrünnigen Landesteile ein. Vier der neun Departements - Santa Cruz, Tarija, Pando und Beni - wollen am Samstag die De-facto-Unabhängigkeit von der Zentralregierung erklären. Zwei weitere Präfekten, die der Departements Chuquisaca und Cochabamba, wollen sich dem Block anschließen und haben angekündigt, ihrerseits Referenden über die Autonomie ihrer Regionen durchführen zu wollen.

Die Sezessionsbestrebungen des so genannten Halbmonds, der sichelförmig angeordneten Provinzen im Ostteil Boliviens, spaltet das Land seit dem Amtsantritt von Evo Morales. Vordergründig werfen die Gouverneure und Vorsitzenden von »Bürgerkomitees« der Regierung vor, sie würde sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten. Tatsächlich aber geht es um die Durchsetzung handfester politischer und ökonomischer Interessen. Die Departements im Osten und Südosten sind nicht zufällig die reichsten des Landes: In ihnen liegen die Bodenschätze, vor allem Erdgas, und dort befinden sich auch die fruchtbarsten landwirtschaftlichen Nutzflächen. Das Andenhochland dagegen ist vor allem durch eine ländliche Subsistenzwirtschaft bestimmt.

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Die MAS-Regierung von Evo Morales war Anfang 2006 mit dem Versprechen angetreten, Bolivien eine neue Verfassung zu geben, in der sie die bestehenden Ungleichheiten ausräumen wollte. Doch das will die Oligarchie im Ostteil des Landes nicht. Der Gouverneur von Tarija, Mario Cossío, drohte am Montag: "Wir weichen keine Schritt zurück". Alles sei soweit vorbereitet, um am Samstag ein Autonomiestatut der abtrünnigen Departements zu beschließen, kündigte Branko Marinkovic, der Vorsitzende des Bürgerkomitees "Pro Santa Cruz" an. Bekannt wurde auch, wie der künftige Staat aussehen soll: Hauptstadt der sechs abtrünnigen Regionen soll die alte Kolonialmetropole Sucre werden.


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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