Caracas. Der ehemalige Verteidigungsminister Venezuelas, General a. D. Raúl Baduel, hat sich gegen Stimmen aus dem Regierungslager gewendet, die ihn als »Verräter« und »Oppositionellen« bezeichneten. Entsprechende Angriffe seien ein Zeichen dafür, dass das Recht auf eine freie Meinung in Venezuela eingeschränkt werde, sagte der 52jährige am Dienstag. Am Vortag hatte der langjährige Weggefährte von Präsident Hugo Chávez überraschend eine Pressekonferenz in Caracas einberufen. Vor Vertretern regierungskritischer Medien bezeichnete er die geplante Verfassungsreform dabei als »Staatsstreich« und griff die Regierung an.
Die Position des ehemaligen Militärs hat viele Anhänger der Regierung überrascht und zum Teil heftige Reaktionen hervorgerufen. Unklar ist, warum sich Baduel gegen die Regierung und die geplante Verfassungsreform wendet, die den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozess in dem südamerikanischen Land vorantreiben soll. Vor nicht einmal drei Wochen hatte er das Vorhaben auf einem bildungspolitischen Kongress im Bundesstaat Aragua schließlich noch verteidigt.
Die Parlamentspräsidentin Cilia Flores warf dem ehemaligen Kabinettsmitglied in der venezolanischen Presse vor, aus verletzter Eitelkeit zu handeln. In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister habe Baduel darauf spekuliert, höhere Posten in der Regierung zu erhalten. Weil ihm dies verweigert worden sei, habe sich die Beziehung zur Staatsspitze verschlechtert - ein Umstand, der im Juli dieses Jahres schließlich zur Entlassung Baduels aus seinem Ministerposten führte. Dieser bestätigte die Erklärung Flores' indirekt. Er könne sich vorstellen, bei kommenden Wahlen zu kandidieren, sagte Baduel nach Berichten von Nachrichtenagenturen am Dienstag nachmittag (Ortszeit).
Im Rahmen der Reform sollen 69 der insgesamt 350 Artikel der venezolanischen Verfassung erneuert werden. Gegen das Vorhaben zieht vor allem die rechtsgerichtete Opposition zu Felde, weil mit der Novelle der sozialistische Charakter des venezolanischen Staates festgeschrieben werden soll. In den vergangenen Wochen und Monaten war es in diesem Zusammenhang auch zu Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Vertretern der sozialdemokratischen Partei Podemos gekommen. Raúl Baduel ist jedoch der erste hochrangige Politiker, der sich öffentlich gegen das Vorhaben positioniert hat.
Einen Bericht der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.