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06.11.2007 Venezuela

Ex-General schießt gegen Reform

Raúl Baduel, der ehemalige Verteidigungsminister Venezuelas, bezeichnet Verfassungsnovelle als "Staatsstreich"
Ex-General schießt gegen Reform

Nimmt den Mund voll: Exminister Raul Baduel

Caracas. Für Aufregung sorgt seit gestern in Venezuela ein Auftritt des ehemaligen venezolanischen Verteidigungsministers Raúl Baduel. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Caracas, auf die angeblich nur Vertreter regierungskritischer Medien eingeladen waren, übte der General a. D. scharfe Kritik an der geplanten Reform der Verfassung. Der 52jährige bezeichnete dieses Projekt als "Staatsstreich". Die geplante Novellierung verschärfe nicht nur die Polarisierung in der Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Sie löse auch keines der Probleme der Menschen, so Baduel, der das Vorhaben zudem als "dreiste Verletzung der geltenden Verfassung und ihrer Mechanismen" interpretiert.

Die Reform der Verfassung betrifft 69 der insgesamt 350 Artikel der Verfassung von 1999. Am 2. Dezember soll über das Projekt in einer Volksabstimmung entschieden werden. Die rechte Opposition läuft gegen die Novelle Sturm - zumal mit ihr der sozialistische Charakter des venezolanischen Staates festgelegt werden soll.

Baduel war bis zum Juli dieses Jahres Verteidigungsminister im Kabinett von Präsident Hugo Chávez. Nachdem er von seinem Posten abberufen wurde, hielt er eine Abtrittsrede, in der er davor warnte, die Fehler des europäischen Sozialismus zu wiederholen. Obwohl diese Stellungnahmen im chavistischen Lager zum Teil heftige Reaktionen hervorriefen, wurde Baduels politische Nähe zur "bolivarischen Revolution" nie angezweifelt. Schon Anfang der achtziger Jahre gehörte er schließlich zu denjenigen Armeemitgliedern, die mit Chávez zusammen die subversive Gruppierung MBR-200 gründeten, in der sich linke Militärs zusammenschlossen.

Nach Baduels Auftritt in Caracas sind die Fronten nun geklärt. Aus dem Regierungslager wurde der ehemalige Minister daher als "Sprecher der Opposition" und "Verräter" bezeichnet. Präsident Chávez selbst warf ihm vor, mit seinen Stellungnahmen "dem Imperialismus zuzuspielen". Trotzdem erkannte Chávez an, dass Baduel in der Vergangenheit "ehrenvoll und loyal" gehandelt habe.

Auch schloss er aus, dass hinter Baduel eine politische Bewegung steht, die erneut einen Staatsstreich versuchen könnte. Zuletzt hatten zivile rechte Regierungsgegner und Militärs im April 2002 versucht, die Regierung gewaltsam zu stürzen.

Für Verwirrung sorgte auch der Umstand, dass Baduel nach einem Bericht des venezolanischen Radiosenders YVKE gerade erst von 18 Tagen noch zur Unterstützung der Reform aufgerufen hatte. Unklar ist, was zu seinem Meinungswechsel geführt hat.


Einen Bericht der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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25.10.2007 Nachricht von Maxim Graubner