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01.04.2008 International

Berlin legt Managua die Daumenschrauben an

Entwicklungshilfeministerium streicht Nicaragua sieben Millionen Euro

Berlin. Deutschland dreht Nicaragua Den Geldhahn zu. Das Bundesminsterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat beschlossen, eine bereits zugesagte Budgethilfe von jährlich sieben Millionen Euro ersatzlos zu streichen. Als Grund nannte die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) "politische Bedenken". Das berichtet die Märkische Allgemeine in ihrer Ausgabe vom 1. April 2008.

Mit der so genannten Budgethilfe will die Entwicklungshilfeministerium die Eigenverantwortlichkeit bei der Haushaltsführung stärken. Der Bundesrechnungshof hat diese Art von Unterstützung des Öfteren kritisiert, weil die Verwendung der Gelder nur schwer zu überprüfen sei.

Dass Nicaragua jetzt die Mittel gestrichen wurden, begründete Wieczorek-Zeul mit der Korrpution, die seit dem Sieg der Sandinisten bei der Präsidentschaftswahl 2006 angestiegen sei. Außerdem werde die Justiz massiv gegängelt, heißt es weiter. Darüber hinaus erhalte das Land massive finanzielle Unterstützung durch Venezuela. Die Verwendung der Gelder sei aber nicht klar. Im Januar hatte die Ministerin die Regierung von Daniel Ortega massiv unter Druck gesetzt, damit sie das gerade beschlosseneAbtreibungsgesetz - eines der restriktivsten der Welt - wieder annullierte. Sie scheiterte mit ihrem Vorstoß.

2004 erließ die rotgrüne Regierung dem mittelamerikanischen Land Schulden in Höhe von 423 Millionen US-Dollar. Nicaragua ist nach Haiti der zweitärmste Staat in der Region. 1990 übernahmen neoliberale Politiker dort die Macht und privatisierten fast den gesamten Staatsbesitz. Die sandinistische Regierung versucht mit kubanischer und venezolanischer Hilfe das staatliche Gesundheitssystem wieder aufzubauen und Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Grundnahrungsmittel zu sichern.

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25.12.2007 Nachricht von Ingo Niebel