Neues Wahlbündnis

Patriotischer Pol der bolivarischen Kräfte entsteht in Venezuela neu. PSUV mit dabei

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Neues Wahlbündnis
Soll das Bündnis koordinieren: PSUV-Vize Müller-Rojas

Caracas. Das venezolanische Wahlbündnis Patriotischer Pol wird neu aufgelegt: Am Donnerstag einigten sich Vertreter der neuen Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und der Parteien Vaterland für Alle (PPT), Kommunistische Partei (PCV) und Wahlbewegung des Volkes (MEP) auf eine Zusammenarbeit bei den im November anstehenden Regionalwahlen. Ein weitaus breiteres Bündnis mit demselben Namen hatte Hugo Chávez bereits bei den Präsidentschaftswahlen 1998 zum Sieg verholfen.

Hauptaufgabe des neuen Bündnisses ist die Aufstellung der Kandidaten für Bürgermeister- und Gouverneursposten. An der Basis wird eine Aushandlung der Kandidaten auf Führungsebene abgelehnt. PSUV-Aktivisten fordern, dass die einfachen Mitglieder über die Kandidaten entscheiden. Dies wird von Chávez und PSUV-Vize Alberto Müller-Rojas, der nun auch den Patriotischen Pol koordinieren soll, offiziell unterstützt. Viele bisherige Mandatsträger sehen dadurch jedoch ihre Pfründe gefährdet, wodurch sie allerdings den ganzen revolutionären Prozess in Venezuela unter Druck setzen. Experten gehen davon aus, dass mit einer verheerenden Niederlage zu rechnen ist, sollten die Kandidaten wie früher von oben bestimmt werden.

Mit einer baldigen Festlegung der Kandidaten ist allerdings nicht zu rechnen, während die Opposition sich schon intensiv auf den Wahlkampf vorbereitet. Die große Mehrheit der Regionalverwaltung ist derzeit noch in Händen der Chavisten.

Für Chávez ist das bisherige Fehlen von Kandidaten kein Nachteil. Auf einem Treffen mit den 15.000 Sprecherinnen und Sprechern der PSUV-Basisgruppen sagte er am vergangenen Samstag, dass zuerst alle die Gelegenheit zur Diskussion darüber bekommen müssen, wie die Auswahlmechanismen am besten festzulegen seien. Dafür wolle man sich bis mindestens Juni Zeit lassen. Außerdem appellierte er an die "Disziplin": Wer seine Kandidatur bereits jetzt bewerbe, fliege aus der Partei. Damit will er offensichtlich die Profilierung von einzelnen finanzstarken und einflussreichen Personen verhindern. Dies könnte der Linken in der Partei entgegen kommen und die "innere Rechte" weiter schwächen, die bei den Wahlen zur Parteiführung bereits eine Niederlage erleiden musste.

Die Konzeption der neuen Allianz sei aber nicht auf die Wahlen beschränkt, sondern habe "programmatischen Charakter", sagte Willian Lara, PSUV-Aktivist und ehemaliger Informationsminister. Damit kommt er den Partnern entgegen: Eine Strategie-Diskussion innerhalb des Bündnisses war auch von den anderen Parteien als "essentiell für den Erfolg des revolutionären Prozesses" eingefordert worden.

Schon vor drei Monaten hatte Chávez den Vorstoß von PCV und PPT für die erneute Schaffung des Patriotischen Pols aufgegriffen und ihn offensiv unterstützt. In der Folgezeit schlug seine PSUV jedoch alle Gesprächsangebote der potentiellen Bündnispartner aus. Das jetzt stattgefundene Treffen war von den kleinen Partnern seit Wochen eingefordert worden. Laut Carolus Wimmer, Mitglied des Politbüros der PCV, gab es sogar lange Zeit keine offiziellen Kontakte der einstigen Regierungsparteien.

Hauptgrund für die Verzögerung mag in dem langen Prozess hin zur endgültigen Gründung der PSUV gelegen haben, die nach einem Jahr Verzögerung nun weitestgehend abgeschlossen ist. Bis vor einigen Wochen hatte die Partei noch keine gewählte Führung. Dieses Problem kommt hier offensichtlich zum Tragen und hatte wohl auch einen negativen Einfluss auf das Verfassungsreferendum im Dezember, die erste Wahlniederlage der Bewegung seit Chávez' Amtsantritt. Erst seit vergangener Woche ist die Partei beim Nationalen Wahlrat (CNE) registriert.

Außer der Bewegung fünfte Republik (MVR) von Hugo Chávez waren alle bedeutenderen venezolanischen Linksparteien nicht dem Aufruf des Präsidenten gefolgt, sich in der PSUV als alleinige "Partei der Revolution" zu vereinen. Zwar sind viele Mitglieder und Kader der anderen Parteien in die neue Organisation von Chávez gewechselt. Doch genug Aktivisten entschieden sich für den Erhalt ihrer jeweiligen Gruppierung. Begründet wurde dies im Wesentlichen durch eine fehlende programmatische Festlegung der PSUV. Außerdem sicherten sich viele Aktivisten ihren Einfluss und Medienpräsenz durch die Existenz ihrer Kleinstparteien. Diese sind jetzt vorerst von dem Bündnis ausgeschlossen: Die durch radikale Aktionen in Ungnade gefallene Lina Ron der Unidad Popular Venezuela (UPV) wurde nicht zum Gespräch am Donnerstag eingeladen. Sie war im letzten Jahr mit wehenden Fahnen zur PSUV übergetreten, merkte dort jedoch schnell, dass sie keinen wesentlichen Einfluss ausüben konnte und nahm die zuvor angekündigte Auflösung ihrer Partei wieder zurück.


Quellen:

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