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Sabotage gegen Alternativgipfel in Peru

Staatsführung unter Sozialdemokrat Alan García diffamiert und sabotiert Treffen sozialer Organisationen

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Sabotage gegen Alternativgipfel in Peru
Schießt gegen Alternativgipfel: Perus Präsident Alán García (hier mit US-Außenministerin Condoleezza Rice)

Fortaleza. Vom 13. bis 16. Mai 2008 soll parallel zum Treffen der Staatschefs aus den Ländern Europas, Lateinamerikas und der Karibik in Lima das alternative Gipfeltreffen Enlazado Alternativas 3 (EA3) durchgeführt werden. Vertreter zahlreicher sozialer Organisationen aus den drei Regionen wollen in Perus Hauptstadt alternative Modelle wirtschaftlicher Zusammenarbeit erarbeiten und diskutieren. Doch die peruanische Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Alan García legt diesem Vorhaben jedoch Steine in den Weg.

Auf einer Pressekonferenz beklagten Vertreter des Netzwerkes, dass die peruanische Regierung starken Druck ausübe. Sie wolle offenbar verhindern, dass EA3 im Mai dieses Jahres in Lima stattfinden kann. Mit Sorge nehmen die Organisatoren eine Kampagne der peruanischen Regierung zur Kenntnis, die das Treffen diffamieren soll. Vertreter von Enlazando Alternativas sowie die Teilnehmer würden als Gewalttäter dargestellt, deren Ziel es sei, die Regierung von Alan García zu destabilisieren.

Der Koordinator des Alternativengipfels, Miguel Palacín, schilderte im Interview mit einer nationalen Radiostation wie die Regierung verhindern will, dass für EA3 öffentliche Räumlichkeiten genutzt werden. Der Rektor der Limaer Universität San Marcos habe Palacín gegenüber bestätigt, dass auf ihn Druck ausgeübt worden sei, um zu verhindern, dass er Räume der Hochschule zur Verfügung stellt.

Angesichts der zunehmenden Desinformationen über den Alternativengipfel durch die peruanische Regierung betonten die Vertreter des Netzwerkes, dass es sich bei EA3 um einen offenen Diskussionsraum handele. Dabei solle auch eine Alternative zu den geplanten wirtschaftlichen Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und Lateinamerika sowie der Karibik besprochen werden, die zurzeit verhandelt werden.

Erinnert wurde zudem daran, dass die Alternativengipfel seit 2004 veranstaltet werden, jeweils parallel zu den Treffen der Staats- und Regierungschefs: erstmals in Guadalajara im Jahr 2004, dann in Wien in 2006 und dieses Jahr in Lima. In Guadalajara und Wien habe es keine solche Einschränkungen gegeben wie nun in Peru. Die Vertreter von Enlazando Alternativas fordern von der peruanischen Regierung unter Präsident García deswegen ein Ende der Diffamierungskampagne. Andernfalls, so Miguel Palacín, werde man sich wohl auf den Plätzen und in den Strassen von Lima versammeln müssen. Zumindest scheint aber ein Ort für die öffentliche Präsentation der Arbeit des ständigen Tribunals der Völker TPP (Tribunal Permanente de los Pueblos) gefunden zu sein: Am 16. April werden Fälle von Menschenrechtsverletzungen transnationaler Unternehmen im Gebäude der peruanischen Ärztekammer bekannt gemacht.


Quelle: adital-poonal

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07.12.2007 Artikel von Harald Neuber