Amerikas

Staudamm in Wartestellung

Guatemala: Bevölkerung stellt sich gegen Megaprojekt. Verantwortliche zögern deshalb mit Umsetzung

Guatemala-Stadt. Die Vertragsunterzeichnung mit den Privatinvestoren für den Bau des Xalalá-Staudamms sind um ein halbes Jahr auf den 16. September 2008 verschoben worden. Ursprünglich sollten die Verhandlungen über das Mamutvorhaben im Norden Guatemalas, an der Grenze zum mexikanischen Chiapas, Ende März beginnen. Zweifel in der Öffentlichkeit an den Leistungskapazitäten des Wasserkraftwerkes und den sozialen und ökologischen Folgen lassen die Verantwortlichen jedoch weiter zögern, eine endgültige Entscheidung zu Treffen. In den nächsten Monaten soll nun versucht werden die offenen Fragen zu klären und die Zweifel zu beseitigen.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens innerhalb des Plan-Puebla-Panamá gibt es Widerstand von nationalen, sowie internationalen sozialen Gruppen. Von Seiten der Regierung wird ihnen deswegen vorgeworfen, sie seien gegen die ökonomische Entwicklung. Denn Xalalá soll eines der grö?ten Wasserkraftwerke Guatemalas werden. Die Betroffenen vor Ort haben Angst davor, dass der Bau wie bei der Konstruktion des Staudamms Chixoy im Jahre 1980 abläuft. Damals weigerte sich die Bevölkerung, ihre gewohnte Lebensumgebung zu verlassen. Daraufhin wurden bei dem sogenannten "Chixoy-Massaker" 400 Menschen vom Militär ermordet.

Die Bewohner des betroffenen Ixcán-Gebiets äußerten bereits in einem kommunalen Volksentscheid am 20.04.2007 ihre Ablehnung des Xalalá-Staudamms und der Ausbeutung von Petroleum in ihrem Gebiet: 93% der 19.000 Wähler stimmten gegen diese Projekte ab. "Statt eines Dammes brauchen wir bessere Häuser und Trinkwasser", beklagt sich ein Bewohner der Gemeinde Xalalá. Die Kritik scheint jedoch niemanden au?er die Betroffenen selbst zu interessieren: Die Vertreter des Projektes bestreiten die rechtliche Verbindlichkeit von Volksentscheiden auf regionaler Ebene. Die Betroffenen beziehen sich dagegen auf die Konvention 169 der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO), welche 1996 von Guatemala retifiziert wurde. Diese beinhaltet den Schutz indigener Gruppen und konkret deren Mitspracherecht bei Entscheidungen über ihr Territorium.

Die Wasserkraftanlage Xalalá im Bundestaat Quiché ist eines der nächsten gro?en Projekte, das innerhalb des Plan Puebla-Panamá (PPP) verwirklicht werden soll. Das Vorhaben wird voraussichtlich negative Auswirkungen auf 6000-8000 Menschen haben. Geplant ist ein Damm von 290 Metern Höhe, der 390 Megawatt Energie produzieren soll und ein Gebiet von 32 km² überschwemmen wird. Die geschätzten Kosten für den Bau liegen bei 300 Millionen US-Dollar. Die Betreibergesellschaft soll zu 80% ausländischen Firmen gehören und zu 20% aus nationaler Beteiligung bestehen. Die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) hat dem Staat dabei volle finanzielle Unterstützung zugesichert, sie gilt auch als die Hauptinvestorin im PPP.

Der Plan Puebla-Panamá ist ein Infrastrukturplan, der die kommerzielle Erschlie?ung Mittelamerikas vorsieht, um die Wirtschaft voranzutreiben und zu stärken. Er geht Hand in Hand mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerika (CAFTA), welches 2003 in Kraft trat. Xalalá, dessen Nettogewinn auf über 100 Millionen US-Dollar jährlich geschätzt wird, gehört zu den 50 größten Projekten in Lateinamerika, die in nächster Zeit verwirklicht werden sollen.