Berlin/La Paz. Am Sonntag (10. August 2008) findet in Bolivien ein landesweites Referendum statt, dessen Ausgang über das weitere Schicksal von Regierung und Opposition entscheiden könnte. Dabei können rund vier Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, ob Präsident Evo Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linera sowie acht von neun Präfekten ihres Amtes enthoben werden sollen.
Der Abstimmung voraus ging ein harter Streit zwischen Staatsführung und Opposition. Obwohl ein großer Teil der Regierungsgegner dem Votum im Parlament zugestimmt hat, versuchten führende Morales-Gegner die Referenden zuletzt doch noch zu verhindern. Der Hintergrund für diesen Meinungswandel sind die Prognosen: Morales kann demnach mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen, einige der oppositionellen Präfekten aber müssen um ihre Posten fürchten.
Amerika21 informiert an dieser Stelle von Samstag bis Montag fortlaufend über das Geschehen in Boliviern.
++Mo, 17.29++: Auslandsbolivianer für Morales
Bei einer symbolischen Abstimmung bolivianischer Staatsbürger in Argentinien hat die Regierung in La Paz massiven Zuspruch erhalten. Nach Auswertung von 23 der insgesamt 60 Wahlzentren in dem südamerikanischen Land hätten sich 92 Prozent für die Regierung von Evo Morales ausgesprochen, erklärte der Organisator der Aktion, Carlos Jiménez, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings fließen die Stimmen nicht in das offizielle Ergebnis ein. Zwar hat die Abgeordnetenkammer Boliviens ein Gesetz verabschiedet, das es auch im Ausland lebenden Bolivianern ermöglicht, ihre Stimme abzugeben. Doch der oppositionell beherrschte Senat hat das Vorhaben bislang blockiert.
++Mo, 14.46++: Die Partei "Die Linke" gratuliert Morales
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, zu seinem Erfolg beglückwünscht. "Euer Sieg ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine demokratische und sozialistische Gesellschaft kämpfen", schreiben die drei Gratulanten.
++Mo, 13.08++: Chávez: "Sieg über die Kampagnen des Imperiums"
Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat seinem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales zum Sieg gratuliert. Die Regierung in Caracas unterstütze auch weiterhin die demokratische und kulturelle Revolution in Bolivien, sagte Chávez laut einer Regierungserklärung, die im Internet verbreitet wurde. "Mit diesem Wahlprozess hat sich einmal mehr die Wahrheit über die Kampagnen des Imperiums durchgesetzt", heißt es darin in Anspielung auf die Gegnerschaft der US-amerikanischen Regierung gegen den sozialen Reformprozess in Bolivien.
++Mo, 07.49++: Hochrechnungen bestätigen Trend
Weitere Hochrechungen bestätigen den Sieg von Präsident Evo Morales im Abwahlreferendum. Nach jetzigem Stand der Auszählung erhielt er 60 Prozent der Stimmen, sein Vizepräsident Álvaro García Linera 56 Prozent. Von den acht Präfekten wurden bisher fünf im Amt bestätigt. Vier davon gehören der Opposition an. Sie regieren die Departements Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija. Ebenfalls im Amt bleibt Morales Mann in Potosí. Abgewählt wurden aber sein Parteigenosse in Oruro sowie seine oppositionellen Amtskollegen in Cochabamba und La Paz. Laut Verfassung muss die Regierung in Kürze kommissarische Vertreter für die drei Posten ernennen.
++Mo, 03.48++: Morales feiert Bestätigung
Boliviens Präsident Morales hat vor tausenden Sympathisanten in La Paz die Bestätigung seiner Regierung beim Abwahlreferendum gefeiert. Die Politik der Nationalisierungen werde nun fortgesetzt und die reformierte Verfassung in Kraft gesetzt, sagte der indigene Staatschef bei seiner ersten Ansprache vom Balkon des Regierungssitzes Palacio Quemado aus. "Wir sind hier, um unsere Ressourcen und unsere Staatsunternehmen weiter zurückzuerobern", so Morales. Das Referendum sei "ein Sieg der demokratischen und kulturellen Revolution".
++Mo, 02.14++: Wahlbeteiligung bei 80 Prozent
Nach Angaben des Vorsitzenden des Nationalen Wahlrats CNE, José Luis Exeni, werden die Endergebnisse des Referendums am Montag erwartet werden. "Sie werden, wie erwartet, am Montag schnellstmöglich bekannt gegeben", sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt La Paz. Die Wahlbeteiligung lag seinen Angaben zufolge bei 80 Prozent. Die sei eine "beachtlich hohe Zahl angesichts der vielen Angriffe, denen die Wahlbehörden vor dem Referendum ausgesetzt waren".
++Mo, 00.25++: Hochrechnungen: Morales im Amt bestätigt
Evo Morales bleibt nach ersten Hochrechnungen im Amt. Nach einer Wahlumfrage des Fernsehsenders ATB erhielt der Präsident 56,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das berichtete unter anderem der spanische Dienst der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sind aber zwei Präfekten der Opposition und einer der Regierungspartei mit mehr als 50 Prozent Gegenstimmen abgewählt worden. Erste Ergebnisse werden gegen 20 Uhr Ortszeit erwartet.
Abgesetzt wurden laut den Hochrechnungen:
- Manfred Reyes Villa aus der Region Cochabamba (Opposition)
- José Luis Paredes aus der Region La Paz (Opposition)
- Alberto Aguilar aus der Region Oruro (Regierungspartei MAS)
++So, 23.22++: Beobachter unterstützen Entscheidung des Wahlrates
Die Beobachter des Mercosur und die Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) unterstützen die Entscheidung des bolivianischen Wahlrates, nach der die 8 Gouverneure des Landes mit 50 % plus einem abgewählt sind. Die genaue Regelung war bis unmittelbar vor Beginn des Referendums umstritten.
++So, 23.00++: Wahllokale geschlossen
Um 16.00 (Ortszeit) haben die Wahllokale in Bolivien geschlossen. Erste repräsentative Ergebisse werden gegen 18.00 erwartet.
++So, 22.56++: Evo Morales kündigt neue politische Phase nach dem Referendum an
Der Präsident kündigte an, dass nach dem Referendum eine neue Phase in der bolivianischen Politik geben werde. "Die Ergebnisse (des Abwahlreferendums) werden ein neues politisches Szenario ermöglichen." äußerte Morales am Rande eines Treffens in Cochabamba. Der Regierungschef kündigte an, dass nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse durch den Wahlrat ein Treffen mit den Völkern Boliviens, Regierungsvertretern und sozialen Bewegungen zusammentreten wird, um den von seiner Regierung 2006 begonnenen Veränderungsprozess zu vertiefen.
Weiterhin informierte Morales, dass sich heute gegen 18.00 (Ortszeit) sein Kabinett treffen und eine erste Auswertung der Abstimmungsergebnisse vornehmen werde. In diesem Zusammenhang werde eine Erklärung an die Nation vorbereitet.
++So, 20.59++: Indigenas aus dem Wahllokal vertrieben
In der Gemeinde Santa Rosa de las Rocas im Bundesstaat Santa Cruz wurden Indígenas der Volksgruppe Chiquitano von Wahlhelfern am Wählen gehindert und aus dem Wahllokal vertrieben. Der Präsident des Regionalen Wahlrates von Santa Cruz, Mario Orlado Parada, informierte, dass das dortige Personal unmittelbar ausgetauscht wird.
++So, 20.39++: Nationaler Wahlrat zieht positive Zwischenbilanz
Der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE), José Luis Exeni, informierte, dass das Referendum landesweit bisher ruhig verläuft.
++So, 18.51++: Erste Bilanz der Regierung
Vier Stunden nach Eröffnung der Wahllokale zog ein Sprecher der Regierung eine erste Bilanz. Man sei sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf und der ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung, erklärte ein Sprecher des Präsidenten gegenüber dem Radiosender Patria Nueva.
++So, 18.42++: Wahlbeobachter liefern ersten Bericht
Um 10.00 Uhr (Ortszeit) hatten nach einem ersten Bericht der bolivianischen Wahlbeobachter der Initiative Bolivia Transparente insgesamt 98,5 % der Wahlurnen regulär gearbeitet. Die Organisation bezeichnet den Wahlablauf als überwiegend ruhig. Die Vorfälle in Yucumo und Santa Cruz seien bisher Einzelfälle von Unregelmäßigkeiten.
++So, 18.27++: Erste Ergebnisse kommen aus den Gefängnissen
Die ersten Abstimmungsergebnisse kommen aus drei bolivianischen Gefängnissen. Wegen der geringen Zahl der Wahlberechtigten konnten die Stimmen der Gefangenen schneller ausgezählt werden. Die Gefangenen stimmen mit absoluter Mehrheit für Evo Morales und gegen die oppositionellen Gouverneure.
++So, 17.20++: In Santa Cruz versuchen bewaffnete Oppositionsanhänger zu stören
Jugendliche der rechtsradikalen Unión Juvenil Cruceñista erschienen heute morgen kurz nach Eröffnung der Wahllokale, bewaffnet mit Stöcken und Baseballschlägern, in verschiedenen Stadtteilen der Provinzhauptstadt La Paz. Sie bedrohten Wählerinnen und Wähler in verschiedenen Wahllokalen.
++So, 17.20++: Evo Morales hat gewählt
In Begleitung seiner zwei Kinder und einiger Anhänger hat der Präsident Boliviens, Evo Morales, am Morgen (Ortszeit) seine Stimme abgegeben. Laut Medienberichten nahm er sein Wahlrecht quasi ohne Sicherheitsvorkehrungen in seiner Hochburg Chapare war, einer Provinz der Region Cochabamba. Morales sagte, er bräuchte hier keinen professionellen Schutz: "Mich schützt das organisierte Volk". Er zeigte sich zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen.
++So, 17.04++: Deutschsprachige Artikelsammlung zum Abwahl-Referendum
Amerika21.de hat Links zu Artikeln aus den Tageszeitungen junge Welt und tageszeitung - taz sowie der Wochenzeitung Freitag und der Monatszeitschrift ila zusammengestellt. Die Sammlung ist hier zu finden.
++So, 16.54++: Erste Zwischenfälle bei der Abstimmung gemeldet
Aus dem Ort Yucumu im Bundesstaat Beni werden erste Zwischenfälle beim Abstimmungsprozess gemeldet. "Politische Diebe" hätten in der Nacht das Wahlmaterial gestohlen, berichtete die Wahlbeauftragte der Stadt, Fanny Párraga.
++So, 15.32++: Wahllokale geöffnet
Seit acht Uhr morgens (Ortszeit) sind in ganz Bolivien die Wahllokale geöffnet. Der Wahltag habe ohne nennenswerte Zwischenfälle begonnen, berichten Agenturen.
++So, 14.24++: Träger des Alternativen Nobelpreises warnt vor Putsch in Bolivien
Der Träger des Alternativen Nobelpreises, der Paraguayer Martín Almada, ruft seine Landsleute und die Internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit dem Nachbarland Bolivien auf. "Die bolivianische Nation ist in Gefahr und wir können sie nicht verlieren", schreibt das Folteropfer der einstigen paraguayischen Militärdiktatur in seinem Aufruf. Um 16 Uhr (Ortszeit) wird es in der Hauptstadt Asunción eine Solidaritätsveranstaltung vor der bolivianischen Botschaft geben.
++So, 10.54++: Oppositioneller Gouverneur plant angeblich Störaktionen
Nach Medienberichten hat der zur Opposition gehörende Gouverneur des Bundesstaates Cochabamba, Reyes Villa, am Samstag mehrere hundert Jugendliche engagiert, um heute in den Wahllokalen seines Bundesstaates Störaktionen durchzuführen. Wie die Nachrichtenagentur ABI berichtet, sollen den Jugendlichen jeweils 800 Bolivianos (Landeswährung) gezahlt worden sein.
++So, 10.34++: Aufruf an die privaten Medien zur Objektivität
Kurz vor Öffnung der Abstimmungslokale in Bolivien haben sich Wahlbeobachter und Journalisten gegen die parteiische Berichterstattung privater Medien in Bolivien gewandt. Der Staatliche Ombudsmann Waldo Albarracín forderte von den privaten Pressekonzernen "notwendige Äquidistanz, Unparteiischkeit und wahrheitsgemäße Berichterstattung". Ähnlich äußerte sich der Sprecher der OAS-Mission, Eduardo Stein. Eine Studie des Nationalen Medienobservatoriums (ONADEM) hatte unlängst ergeben, dass die privaten Medienkonzerne den Autonomieforderungen der reichen Ostprovinzen des Landes übermäßigen Platz einräumen.
++So, 09.01++: Regierung und Gewerkschaft einigen sich auf gemeinsame Kommission
Unmittelbar vor Beginn des Referendums einigten sich die Bundesregierung und die Gewerkschaft Central Obrera Boliviana (COB) auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Erarbeitung einer Rentenreform. Die COB hatte in den letzten Wochen umfangreiche Streikmaßnahmen durchgeführt, um eine Absenkung des Rentenalters von 65 auf 55 Jahre zu erreichen.
++So, 03.54++: TV: Exmilitär trainiert oppositionelle Jugendorganisation
Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsender Televisión Boliviana wird die rechtsgerichtete Jugendorganisation "Unión Juvenil" im Departement Santa Cruz von einem ehemaligen Kommandanten der 8. Division der bolivianischen Armee und Vertrauten des 2003 gestürzten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada trainiert. Der namentlich nicht genannte Militär habe die Gruppe in militärischen Taktiken für Kommunikation, Mobilisierung und Kampf geschult. Die "Unión Juvenil" arbeitet eng mit dem Präfekten des Departements, Rúben Costas, zusammen und ist mehrfach durch gewalttätige Übergriffe auf Anhänger der Regierung von Präsident Evo Morales aufgefallen.
++So, 00.33++: PODEMOS ruft zur Wahlbeteiligung auf
Der Chef der nationalen oppositionellen Allianz Poder Democrático y Social (Podemos) ruft die Bolivianer dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen, um einen Sieg der MAS zu verhindern. Alle anderen Oppositionsparteien habe bisher zu einem Boykott aufgerufen.
++Sa, 19.17++: Wahlrat gibt Daten für morgige Abstimmung bekannt
Am morgigen Sonntag den 10. August sind in Bolivien 4.090.711 Personen wahlberechtigt. Im ganzen Land werden 2.811 Wahlbüros geöffnet sein. Die Organisation liegt in den Händen von 131.792 Wahlhelfern, die von den Verantwortlichen in den neun Bundesländern zufällig aus der wahlberechtigten Bevölkerung ausgewählt wurden.
++Sa, 19.06++: Brasilianische Gewerkschaft CUT solidarisiert sich mit Morales
500 Delegierte der Central Única de Trabajadores de Brasil (CUT) verabschiedeten heute in São Paulo eine Erklärung zur Unterstützung von Evo Morales, in der sie betonen, dass der Ausgang des Referendums in Bolivien auch entscheidende Bedeutung für Brasilien hat. "Gegen den Druck der Rechten müssen die Bevölkerungen in ihrem mehrheitlichen Willen zusammenstehen und die sozialen, ökonomischen und politischen Veränderungen vorantreiben." erklärten die Delegierten.
++Sa, 18.57++: Demonstration in Caracas, Venezuela
Zu Zeit findet in Caracas eine Demonstration zur Unterstützung der sozialistischen Regierung in Bolivien statt. Auf der Kundgebung sprach die Ministerin der Indigenen Völker Venezuelas, Nicia Maldonado. Sie bezeichnete das Referendum in Bolivien als einen historischen Moment. "Was morgen in Bolivien stattfinden wird, ist Teil des Kampfes um die Unabhängigkeit."
++Sa, 16.49++: Parlament des Mercosur schickt Beobachter
Das Parlament des Mercosur wird am Sonntag Wahlbeobachter nach Bolivien schicken. "Unsere Anwesenheit wird ein Gegengewicht zu den Wahlbeobachtern aus den USA sein." erklärte der brasilianische Abgeordnete Florisvaldo Fier. Er befürchtet die Wahlbeobachter aus den USA seien grundsätzlich parteiisch. Die Gruppe der lateinamerikanischen Wahlbeobachter wird von dem Argentinier Carlos Alvarez geleitet. Er verwies auf die Geschichte der Einmischung durch die USA und warnte davor, dass die USA sich in die inneren Angelegenheiten Boliviens einmischen.
++Sa, 15.28++: Reyes Villa sieht sich als "Dritten Weg"
Der Präfekt der bolivianischen Region Cochabamba, der Oppositionspolitiker Manfred Reyes Villa, hat gestern (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur EFE angekündigt, dass er ab Montag als Präsidentschaftskandidat auftreten und sich als nationaler Gegenspieler zu Präsident Evo Morales positionieren werde, unabhängig von dem Ausgang des Referendums am Sonntag.
++Sa, 15.00++: Träger des Friedensnobelpreis unterstützen Evo Morales
Der Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel erklärte heute seine Solidarität mit der Demokratie in Bolivien und rief dazu auf die MAS-Regierung zu unterstützen. Rigoberta Menchu, Friedensnobelpreisträgerin aus Guatemala, warnte in einem Brief, dass die bolivianische Oligarchie mit allen Mitteln versuche Präsident Evo Morales zu stürzen.
++Sa, 13.40++: Unterstützung aus Ecuador für Demokratie in Bolivien
Das ecuadorianische Außenministerium hat in einer Erklärung seine Unterstützung für die Regierung Morales und das demokratische System Boliviens bekräftigt, meldet der Fernsehsender Telesur. Man sei besorgt über die politischen Spannungen im "Bruderland" und lehne Separations- sowie Putschbestrebungen wie auch einen Boykott des morgigen Referendums entschieden ab. Justizminister Gustavo Jalkh werde mit einer Delegation nach Bolivien reisen um den Wahlprozess zu begleiten.
++Sa, 11.07++: Letzte Umfragen sagen über 60 Prozent voraus
Nach den letzten Umfragen vor der Durchführung des Referendums kann Evo Morales mit einer Amtsbestätigung durch über 60 Prozent der Wahlberechtigten rechnen.
++Sa, 10.05++: Gesetz zu Schutz der Öffentlichkeit in Kraft
In Bolivien trat in der Nacht das Gesetz zu Schutz der Öffentlichkeit in Kraft. Für 60 Stunden sind der Konsum von Alkohol, das Tragen von Waffen und öffentliche Versammlungen untersagt.
++Sa, 09.55++: Venezuela bittet Weltgemeinschaft sich gegen Destabilisierung Boliviens auszusprechen
Beim Menschenrechtstreffen der lateinamerikanischen Länder rief der Botschafter Venezuelas dazu auf, öffentlich gegen die Destabilisierungsversuche in Bolivien zu protestieren. Antidemokratischen Gruppen würden versuchen das Referendum zu sabotieren.
++Sa, 09.45++: Bolivien wird gewinnen
Evo Morales beendete am Freitag die Kampagne für seine Amtsbestätigung in El Alto. Zu der Kundgebung kamen 80.000 Personen. Er warnte vor Gewaltkampagnen der rechten Opposition und rief dazu auf die soziale Umgestaltung und die Demokratisierung des Landes weiterzuführen.