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Neue Verfassung auch für Ecuador

Regierung von Rafael Correa startet Kampagne für Referendum am 28. September

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Neue Verfassung auch für Ecuador
Mehrheit hinter sich: Präsident Rafael Correa

Quito. Vor zehntausenden Anhängern hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa am Samstag die Kampagne für eine Verfassungsreform offiziell gestartet. Am 28. September wird in dem südamerikanischen Land über den neuen Text der Konstitution entschieden, die Ende Juli von der verfassunggebenden Versammlung erarbeitet wurde. Umfragen mehrerer Meinungsforschungsinstitute zufolge wird die Verfassungsnovelle von einer deutlichen Mehrheit angenommen werden.

Correa sagte vor diesem Hintergrund einen "überwältigenden Sieg" voraus. Zugleich warnte der Staatschef vor Angriffen oppositioneller Aktivisten. "Sie werden Zwischenfälle zu provozieren versuchen. Ebenso ist die Rechte in Bolivien und Venezuela vorgegangen", so Correa vor der Eröffnung der Wahlkampagne, um seine Anhänger zur Ruhe aufzurufen.

Nach Angaben des Umfrageinstituts Cedatos-Gallup hat die Zustimmung zur neuen Verfassung von 41 Prozent um drei Punkte auf 44 Prozent zugenommen. Die Gegner des Regierungsprojektes liegen demnach bei 34 Prozent, während sie Ende vergangenen Monats noch 35 Prozent auf sich vereinen konnten. Ein weiteres Umfrageinstitut, SP Investigación y Estudios, geht sogar von einer Zustimmung von 50 Prozent der Wähler am kommenden 28. September aus. Bei der letzten Erhebung am 10. August habe die Zustimmung noch 49 Prozent betragen.

Nach Venezuela und Bolivien soll mit der Verfassungsänderung auch in Ecuador die Rolle des Staates in politischen und wirtschaftlichen Belangen gestärkt werden. Die geplante Novellierung ist ebenso eine Antwort auf jahrelange neoliberale Politik. Ein Ziel ist deswegen auch in Ecuador die Einschränkung und Revidierung der Privatisierungspolitik und die Widerverstaatlichung von Schlüsselindustrien.

Die Oberschicht des südamerikanischen Landes läuft gegen das Vorhaben Sturm, ohne jedoch Mehrheiten mobilisieren zu können. Stattdessen organisieren private Medienkonzerne seit Wochen eine aggressive Kampagne gegen die ecuadorianische Staatsführung. Unterstützt werden die Medien dieses Landes von Redaktionen aus anderen südamerikanischen Staaten, vor allem aus Bolivien und Venezuela.


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