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22.12.2008 Amerikas

Nicaragua wehrt sich gegen EU

58 von 785 EU-Abgeordneten beschließen die Verurteilung der sandinistischen Regierung

Managua, Brüssel. Der nicaraguanische Außenminister Samuel Santos nannte am vergangenen Freitag (19.12.2008) den Beschluss der Europäischen Parlaments zu seinem Land einen "Irrtum". Die Volksvertretung der EU-Mitgliedsstaaten hatte den Verlauf der Kommunalwahlen in Nicaragua verurteilt. Als eindeutiger Sieger war die Nationale Sandinistische Befereiungsfront (FSLN) aus dem Urnengang am 9. November hervorgegangen. Die rechte Opposition sprach von Manipulation und forderte eine erneute Auszählung der Stimmen. Diese bestätigte die FSLN als Siegerin.

In der Zwischenzeit gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega und der neoliberal ausgerichteten Opposition. Diese suchte ihr Heil in der Anwendung jener Methoden, die schon in Venezuela zur Spaltung der politischen Landschaft in ein progressiver Regierungslager und in die Gruppe der reaktionären Kräfte führten. Als das nicht fruchtete, suchte sie Hilfe im Ausland, vor allen in den USA und in Europa.

Den EU-Beschluss initiierten Liberale und Konservative, die auf die Unterstützung der Sozialdemokraten zählen konnten. Darin wird vom Betrug bei den Kommunalwahlen gesprochen. Ebenso heißt es, die "Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" in Nicaragua seien bedroht. Da die von den USA und einigen EU-Staaten gesponserte Nicht-Regierungsorganisation "Ética y Transparencia" nicht wie in den vergangenen Jahren als Wahlbeoachterin akkreditiert wurde, zieh man in Brüssel die Regierung Ortega der "fehlenden Transparenz". Die EU kappte deshalb 37 Millionen Euro Budgethilfe für das Kalenderjahr 2008. Dieser Schritt ging einher mit der Entscheidung der US-Regierung Finanzhilfen in Höhe von 175 Millionen US-Dollar einzufrieren.

Die beiden Maßnahmen sind das vorläufige Ende der gemeinsamen Politik von Brüssel und Washington. Diese hat seit Mitte 2008 das Ziel, die Regierung von Präsident Ortega zu destabilisieren. Die Länder des Norden verübeln ihm seine Nähe zu Venezuela, Kuba und Bolivien, die eine entschiedene antiimperialistische und emanzipatorische Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik vertreten. Zur Unterstützung der Regierung Ortega haben führende Intellektuelle aus Lateinamerika das "Manifest zur Verteidigung Nicaraguas" verfasst.

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