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06.12.2008 Venezuela

Initiative für Verfassungsänderung kommt

Venezuela: Nationalversammlung wird Referendum beantragen, um Wiederwahl von Präsident Chávez zu ermöglichen. Unterstützung von sozialen Bewegungen
Initiative für Verfassungsänderung kommt

Venezuelas Nationalversammlung

Caracas. Die Nationalversammlung Venezuelas wird ein Referendum zur Änderung des Artikels 230 der Verfassung beantragen. Ziel des Vorhabens ist, die derzeit festgeschriebene Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten aufzuheben. Hätte ein entsprechendes Referendum Erfolg, könnte Amtsinhaber Hugo Chávez bei den kommenden Wahlen im Jahr 2012 erneut kandidieren.

Chávez selbst gab am Freitag im Programm "Dando y Dando" des staatlichen Fernsehsenders VTV bekannt, dass die Initiative für das Referendum vom Parlament ausgehen wird. Dafür sei mindestens die Zustimmung von 30 Prozent der Abgeordneten notwendig. Dieses Quorum ist absolut sicher: Das Regierungslager kontrolliert fast alle Sitze der Nationalversammlung, da die Oppositionsparteien die letzten Wahlen boykottiert haben. Die zweite Möglichkeit wäre gewesen, dass 15 Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung über die Änderung des Artikels 230 beantragen. Diese Option wurde offenbar aus Zeitgründen verworfen. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Referendum über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung noch im ersten Quartal 2009 stattfinden.

Chávez gab die Entscheidung nach einem Treffen mit dem Politbüro der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bekannt. Die Mitglieder des Gremiums seien zu der Entscheidung nach mehrstündiger Debatte gekommen, sagte der Präsident. "Ich rufe die PSUV und die sozialen Bewegungen auf, von jetzt an mit den Mobilisierungen zu beginnen - mit Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Erklärungen und Unterschriftensammlungen", so Chávez. Die Sammlung von Unterschriften sei für das Vorhaben selbst zwar nicht notwendig, würde es aber politisch unterstützen.

Für die Beantragung eines Referendums müssen mindestens 50 der 167 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmen. Allein die PSUV verfügt über 140 Sitze.


Eine spanischsprachige Meldung des Nationalradios Venezuelas zu dem Thema finden Sie hier.

Bildquelle: Venezuelanalysis.com

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03.12.2008 Nachricht von Harald Neuber