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03.12.2008 Venezuela

Verfassungsänderung, die Zweite

Nach Übergriffen der Opposition: Neuer Vorstoß zur Überarbeitung des Grundgesetzes in Venezuela. Präsident Chávez will Wiederwahl ermöglichen
Verfassungsänderung, die Zweite

Jorge Rodríguez und Hugo Chávez am Sonntag in Caracas

Caracas. Die Ankündigung einer erneuten Initiative zur Änderung der venezolanischen Verfassung hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Auch deutschsprachige Medien berichteten in den vergangenen Tagen über eine entsprechende Ankündigung von Präsident Hugo Chávez. Am Rande der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters des Hauptstadtbezirks Libertador, Jorge Rodríguez, hatte sich der Staatschef am Sonntag für eine Änderung ausgesprochen, die seine Wiederwahl ermöglicht. Dafür soll sich nun die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) einsetzen.

Eine weitreichendere Reform der Verfassung war vor einem Jahr in einem landesweiten Referendum mit einer knappen Mehrheit von rund 15.000 Stimmen abgelehnt worden. In europäischen und US-amerikanischen Medien war das Scheitern mehrheitlich als Votum gegen den linksgerichteten Präsidenten interpretiert worden, weil dessen Wiederwahl durch die Novellierung schon damals hätte ermöglicht werden sollen. Tatsächlich dürften eine Überfrachtung des Reformkatalogs und eine Reihe umstrittener Änderungsvorschläge zur Ablehnung beigetragen haben. In den Wochen vor der Volksabstimmung Anfang Dezember 2007 hatten Abgeordnete vom rechten Flügel des Chavismus versucht, die direkte demokratische Teilhabe der Bevölkerung einzuschränken. Dies hatte harsche Kritik von Basisorganisationen provoziert.

Den erneuten Vorstoß zur Änderung der Verfassung begründete Chávez nun mit einer Welle gewalttätiger Übergriffe auf Aktivisten und Institutionen der Sozialprogramme. Nach den Kommunal- und Regionalwahlen Ende November war es zu entsprechenden Zwischenfällen in den Gebieten gekommen, in denen Kandidaten der rechten Opposition gewonnen hatten.

Er habe sich mit der Niederlage im vergangenen Jahr abgefunden, sagte Chávez vor zehntausenden Anhängern: "Das war ein Signal für mich, nicht weiter auf diesen Punkt zu beharren". Angesichts der jüngsten Übergriffe durch politische Gegner habe er sich nun aber neu entschieden: "Wenn ich diese Gefahr durch den Faschismus sehe, wenn ich Aufrufe zur Gewalt in den Zeitungen sehe, dann gebe ich Euch Recht", sagte er: "Wenn Ihr wollt, werde ich bis 2019 an Eurer Seite stehen". Gemeinsam werde man der Opposition zeigen, "wer in Venezuela das Sagen hat".

Nach der geltenden Verfassung darf Chávez nach Ende der laufenden Amtszeit 2011 nicht wieder kandidieren. Ein Punkt der umfassenden Reform im vergangenen Jahr war die Aufhebung dieser Begrenzung. Ob die neue Initiative zur Überarbeitung der Verfassung auch andere Themen betreffen soll, ist bislang nicht klar.


Quellen: Nachrichtenagenturen, Venezuelanalysis.com

Bildquelle: PP/Francisco Batista

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