Quito. Gut einen Monat nachdem in Ecuador die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich der Konflikt mit den bisher etablierten Parteien. Knapp 60 der insgesamt 100 Abgeordneten des Kongresses wollen ihre Arbeit fortführen, obwohl der Verfassungskonvent die Legislative aufgelöst hat. Der Präsident der verfassunggebenden Versammlung, Alberto Acosta, warnte daraufhin am Donnerstag vor "Versuchen, die Demokratie zu destabilisieren".
Nach Beginn der Sitzungen am 30. November hatten die Mitglieder des 130-köpfigen Verfassungskonvents in erster Amtshandlung den Kongress aufgelöst. Diese Maßnahme war angekündigt worden. Sie sei nötig, hieß es zur Begründung, damit Konvent und Kongress nicht in Konflikt geraten. Die Verfassungsversammlung will nun binnen 180 Tagen ein neues Grundgesetz ausarbeiten und den ecuadorianischen Staat neu strukturieren. Auf dieser Basis sollen anschließend Neuwahlen stattfinden. Die bürgerlichen Parteien aber laufen gegen das Vorhaben Sturm. Verhindern können sie das nicht, denn "Alianza País", die Partei von Präsident Rafael Correa, verfügt in dem Verfassungskonvent über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
60 oppositionelle Abgeordnete des alten Kongresses haben sich deswegen am Donnerstag in der Hauptstadt Quito zusammengefunden, um die Entscheidung des Verfassungskonvents für nichtig zu erklären. Die Leitung dieses Gremiums müsse einsehen, dass eine Demokratie nicht ohne den Kongress bestehen könne, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Carlos González. Wie sich die Arbeit der Oppositionspolitiker gestalten soll, wusste der Abgeordnete nicht zu sagen. Die ehemaligen Kongressmitglieder haben weder einen Sitzungsort, noch erhalten sie Diäten. Auch wurde ihnen die parlamentarische Immunität aberkannt.
Hintergrund der Streits um den Kongress ist eine Auseinandersetzung zwischen den genannten Parteien und der Regierung Correa. Bis zur Gründung des Verfassungskonvents hatte der Präsident an der Legislative vorbei regiert. Seine Partei hatte 2006 keine Kandidaten für den Kongress aufgestellt, um - letztlich erfolgreich - auf einen Sieg bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung zu setzen. Die alten Parteien bezeichnet die Staatsführung als korrupt. Die oppositionellen Gruppierungen versuchen im Gegenzug, die angekündigte Staatsreform um jeden Preis zu verhindern.
Dieser grundsätzliche Konflikt wirkt auch in die aktuelle Auseinandersetzung hinein: "Wir sehen uns Interessen gegenüber, die die Arbeit der Verfassungsversammlung ebenso verhindern wollen wie den Fortschritt der Regierung - und damit die Revolution der Bürger", sagt der Konventspräsident Acosta.
Die Regierung Ecuadors strebt wie Venezuela und Bolivien eine sozialistische Staatsform an. Der Verfassungskonvent soll den Grundstein für diesen neuen Staat legen.
Quellen: Ecuadorianische Tagespresse