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15.07.2008 Amerikas

Proteste nach Wahlausschlüssen

Nicaragua: Wahlrat verbietet Konservativer Partei und Reformsandinisten der MRS Teilnahme an kommenden Abstimmungen

Managua. Die politischen Wellen schlagen hoch in Nicaragua, seitdem der Oberste Wahlrat des Landes vor wenigen Wochen beschlossen hat, zwei derzeit im Parlament vertretene Parteien von der Teilnahme an den Kommunalwahlen im November und den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2011 auszuschließen. Betroffen ist neben der Konservativen Partei (PC) auch die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), die sich 1995 als sozialdemokratische Gruppierung von der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) abgespalten hatte. Sowohl PC als auch MRS hätten gegen die eigenen Statute verstoßen, hieß es vom Wahlrat zur Begründung. So hätten etwa auf den MRS-Listen zur Kommunalwahl auch Funktionsträger der Partei kandidiert, was in der Satzung nicht vorgesehen sei.

Auf einer Großdemonstration in Managua brachten am 27. Juni auch zahlreiche Sandinisten ihre Ablehnung des damit begründeten Wahlausschlusses zum Ausdruck. Unter den Protestteilnehmern befanden sich der Liedermacher Carlos Mejía Godoy und die Exkommandantin der FSLN, Mónica Baltodrano. Sie vertritt im Parlament heute die linke "Rettungsbewegung des Sandinismus" (Rescate Sandinista), die sich innerhalb der MRS-Liste gebildet hat. Ebenfalls anwesend war die ehemalige Befehlshaberin der sandinistischen Befreiungsarmee, Dora María Téllez.

Bei aller Unzufriedenheit mit der eigenen Parteiführung ist die sozialdemokratische MRS für viele Sandinisten indes nur sehr begrenzt attraktiv. MRS-Mann und Exkommandant Luis Carrión fordert etwa die Bildung einer "großen Front" gegen die FSLN, gemeinsam mit Politikern und Wirtschaftsvertretern, die aus dem Dunstkreis der Somoza-Diktatur stammen. Auf der Protestveranstaltung in Managua hatten junge Redner der Allianz aus Konservativen und Reformsandinisten eine "neue Revolution für demokratische Rechte, Brot und soziale Gerechtigkeit" gefordert.


Den vollständigen Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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