Venezuela

Partei der Revolution

Basis wählt ersten Vorstand der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Chávez bestimmt Vizepräsidenten

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Partei der Revolution
Präsident Chávez vor PSUV-Versammlung

Caracas. Insgesamt 69 Kandidaten standen am Sonntag zur Wahl, als die Basis der entstehenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ihre ersten 15 Vorstandsmitglieder bestimmte. Zuvor hatte der Gründungskongress aus tausenden Vorschlägen der Basisgruppen eine Kandidatenliste erstellt, wobei Präsident Hugo Chávez ein Vetorecht eingeräumt wurde. Dieser reduzierte die Liste von zunächst 200 auf 69 Kandidaten. "Jede Strömung ist vertreten, der Präsident hat eine sehr ausgewogene Liste erstellt", sagte die Basisaktivistin Josefina Guaramato gegenüber amerika21.de.

Der Vorstand wird neben den 15 von der Basis gewählten Mitgliedern und 15 Vertretern aus bis zu fünf Vizepräsidenten bestehen, die von Chávez eingesetzt werden. Das Gremium soll geschlechterparitätisch besetzt werden. Präsident der Partei ist Chávez selbst, die fünfte Versammlung des Gründungsparteitages hatte ihn Ende Februar gewählt. Ursprünglich wollte der Staatschef auf den Posten verzichten, doch durch den zunehmenden Widerspruch zwischen verschiedenen Strömungen in der Partei wurde er nominiert, da in der bolivarischen Bewegung niemand mit der Integrationskraft des Präsidenten konkurrieren könne, verlautete es aus Parteikreisen. Trotzdem erklärte Chávez, nicht er, sondern die Delegiertenversammlung der Partei sei die oberste Autorität der Massenorganisation. "Ich brauche die Unterstützung von Euch allen", so der Präsident nach der Wahl.

Bereits kurz darauf ernannte er den ersten Vizepräsidenten. Ausgewählt wurde der ehemalige Politiker der sozialdemokratischen Partei Vaterland für Alle (PPT) und General a. D. Alberto Müller-Rojas, der bekannt ist für seine Kritik an der Fokussierung des Prozesses auf Chávez. Müller-Rojas hatte sich zudem für eine "kollektive Führung" ausgesprochen. Bei der jetzigen Wahl hat zumindest die Basisdemokratie eine hohe Bedeutung: Zwar sollten nicht alle fünf Millionen Mitglieder wählen dürfen, doch aus den Basisgruppen der Megalinkspartei befanden je sieben Personen über die Zusammensetzung des Vorstandes. Insgesamt waren an der Abstimmung die neue Parteiführung über 100.000 Basisvertreter beteiligt.

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Die Kandidaten für den Vorstand sind im Wesentlichen bekannte Gesichter des bolivarischen Prozesses - was allerdings auch zu Kritik an der Basis führte. So findet man neben einzelnen Intellektuellen und parteilosen Aktivisten vor allem führende Repräsentanten aus der mittlerweile aufgelösten Bewegung fünfte Republik (MVR) von Präsident Chávez, der kommunistischen Partei (PCV) und der PPT auf der Liste. Außer der MVR haben sich entgegen der Hoffnung von Chávez nur wenige Kleinparteien zugunsten der PSUV aufgelöst. Aus größeren Parteien wie PCV und PPT oder der mittlerweile oppositionellen Partei Für soziale Demokratie (Podemos) sind zwar viele Aktivisten in die neue Organisation gegangen, doch die Parteien bestehen weiter. Die meisten Mitglieder stammen jedoch aus der bisher parteilosen Basisbewegung.

Am 2. März hatte der Anfang Januar gestartete Gründungskongress bei seiner Zusammenkunft in Maracaibo ein Programm und ein vorläufiges Parteistatut verabschiedet. Dabei sind die regionalen Strukturen zwischen Basisgruppen und Parteivorstand noch nicht endgültig geklärt. Das Statut sieht jedoch schon jetzt die Trennung von Amt und Mandat für Vorstandsmitglieder vor, was gleich bei den ersten Vorstandswahlen zu Widersprüchen führen kann, da viele Amtsträger kandidieren.

Das verabschiedete Programm betont den sozialistischen Charakter der Partei und erklärt den Antiimperialismus zur zentralen Orientierung. Antikapitalismus wurde nicht explizit aufgenommen. die PSUV, so hieß es, solle eine "Mehrklassenpartei" sein. Man wolle keine vom Volk distanzierte Avantgarde, sondern eine eine Kombination aus integren Kadern und der Massenbasis, so Josefina Guaramato, die der Basisgruppe Sozialistische Strömung angehört.

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