La Paz. In Bolivien hat der von der konservativen Opposition kontrollierte Senat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Präsident Evo Morales seines Amtes entheben würde, sollten sich über 1,5 Millionen Stimmberechtigte oder 54 Prozent der Wähler gegen den Politiker der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) aussprechen. Morales hatte die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005 mit 1,5 Millionen Stimmen (54 Prozent) für sich entschieden, erstmalig in der Geschichte Boliviens im ersten Anlauf. Innerhalb der nächsten 90 Tage soll nun ein Referendum abgehalten werden. Bei einer Niederlage von Morales käme es Ende des Jahres zu Neuwahlen.
Morales begrüßte die Entscheidung in einer Sonderansprache im Staatsfernsehen. Das Gesetz werde er schnellstmöglich unterzeichnen: "das Volk soll entscheiden, ob es für oder gegen den Wandel ist". Denn auch die Opposition muss sich den Wählern stellen: die 2005 landesweit gewählten Präfekten müssen ebenfalls eine Abstimmung überstehen. Ursprünglich kam der Vorschlag für das Gesetz von der MAS, die es mit ihrer Mehrheit bereits im Dezember 2007 im Abgeordnetenhaus, neben dem Senat die zweite Kammer, verabschiedet hatte. Aus taktischen Gründen verweigerte die Rechte damals zunächst ihre Zustimmung im Senat.
Insbesondere dem Referendum über den Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, kommt nun große Bedeutung zu, nachdem dessen Provinzregierung am 4. Mai eine Volksabstimmung über ein "Autonomie-Statut" durchgeführt hatte. Die Regierung erkannte die Abstimmung nicht an und wertete sie als "Befragung", da das Oberste Nationale Wahlgericht den Urnengang nicht genehmigt hatte. Rubén Costas müsste bei 48 Prozent Gegenstimmen seinen Sessel räumen, Cochabambas Präfekt Manfred Reyes Villa bei 47 Prozent, da auch hier die letzen Wahlergebnisse entscheidend sind.
Die Opposition hält derweil weiter an ihrem Plan fest, eigenständige Abspaltungsreferenden durchzuführen. Für die kommenden Monate kündigten die Departemente Beni, Pando und Tarija Urnengänge zur Annahme von "Autonomie-Statuten" an. Die Regierung in La Paz hatte erneut zum Dialog aufgerufen.
Das Instrument des Abberufungsreferendums hat in Venezuela bereits eine große Rolle gespielt. Präsident Hugo Chávez konnte die von der Opposition forcierte Abstimmung 2004 für sich entscheiden und seine Position damit stärken.
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