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31.05.2008 Amerikas

Verantwortungsloses Vorgehen

Offenes Schreiben des Deutsch-Bolivianischen Koordinationsnetzes und dem Rat für Bolivien in Europa an rechten Abgeordneten, der derzeit Deutschland besucht

Amerika21.de dokumentiert einen offenen Brief an den Abgeordneten Óscar Ortiz Antelo, Präsident des Senates der Republik Bolivien. Das Schreiben wurde am Freitag im Namen der Unterzeichner von dem bolivianischen Buchautor Germán Muruchi übergeben.


Sehr geehrter Herr Ortiz,

anlässlich Ihres Besuchs in Deutschland, möchten wir die Gelegenheit nutzen, um uns mittels dieses Schreibens an Sie zu wenden.

Sie sind gekommen, um an einer Konferenz mit dem Titel "Verantwortung vor Gott und den Menschen und die globale Ungerechtigkeit der Armut und des Reichtums" teilzunehmen, die von der "Stiftung für Völkerverständigung und Grundwerte" organisiert wird. Dieses Thema ist gerade für unser eigenes Land Bolivien sehr aktuell, was uns dazu bringt, alle jene zu hinterfragen, die - wie Sie - über das Schicksal von Millionen armer Menschen entscheiden.

An erster Stelle möchten wir, die Mitglieder des Deutsch-Bolivianischen Koordinationsnetzes und der Rat für Bolivien in Europa, ihr verdächtiges Schweigen angesichts der rassistischen Ausfälle und Misshandlungen indigener Bolivianer in der Stadt Sucre am 24 Mai 2008 hinterfragen. Sie waren an jenem Tag in Sucre. Waren Sie dort, an der Seite der Bürgermeisterin Aydeé Nava, dem Präsidenten des Interinstitutionelle Komitees, Jaime Barrón, und dem Präsidenten des Bürgerkomitees der Stadt, Jhon Cava - die intellektuellen Autoren der rassistischen Gewalttaten - um diese Taten zu unterstützen? "Exzesse gegen Bauern" nannte Jhon Cava die unmenschlichen Misshandlungen in einer Pressekonferenz. Ist das Ihre Verantwortung, und die Ihrer Partei, gegenüber Gott und den Menschen?

Verdient die Tatsache, dass Studenten der Universität von Sucre, angestachelt von ihrem Rektor Jaime Barrón, provokativ und gewalttätig wurden, wie Ihr Kollege Ricardo Díaz berichtete, nicht die entschiedene Ablehnung durch eine der höchsten Amtsträger des Rechtsstaates, wie Sie es sind? Die sucrenser Universität, von der einst die bedeutendste Unabhängigkeitsbewegung des Kontinentes ausging, scheint sich zu einem Zentrum rassistischen Terrors entwickelt zu haben. Und zwar unter Anführung ihres Rektors, der selbst zum Hassprediger konvertiert ist.

Diese Situation bestürzt und alarmiert uns zugleich. Wir bitten Sie darum, nicht nur entschieden zur Aufklärung der Faktoren beizutragen, die zu dieser "nationalen Schande" in Sucre am 24. Mai geführt haben, sondern auch aktiv die Verurteilung der Verantwortlichen, auch der intellektuellen Autoren, voranzutreiben.

Uns Auslandsbolivianer füllt mit Stolz, dass das bolivianische Parlament, dem Sie angehören, als das erste weltweit die "Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte Indigener Völker" ratifiziert hat, die später durch den ersten indigenen Präsidenten Boliviens Evo Morales Ayma erlassen wurde. Dieses Ereignis, das viel über den pazifistischen und humanistischen Charakter unserer Amtsträger sagt, hat das Ansehen Boliviens in der Welt vermehrt. Was sagen Sie zu der Demütigung der Indigenen in Sucre, die das wohl verdiente Ansehen unseres Landes gefährdet? Was gedenkt ein dem Rechtsstaat verpflichteter Abgeordneter zu tun, angesichts gewalttätiger Jugendbanden, die Fahnen mit Hakenkreuzen schwingen und unschuldige Bürger misshandeln? Oder angesichts der Tatsache, dass der Verkauf faschistischer Literatur, in erster Linie das Werk "Mein Kampf", bedenklich angestiegen ist. Fordern Sie gerechte Bestrafung - Fordern Sie Gerechtigkeit?

Desweiteren sind wir sehr erstaunt über die demokratische Praxis des bolivianischen Parlaments. Aus Presseinformationen ist bekannt, dass etwa 3 Millionen Bolivianerinnen und Bolivianer im Ausland leben, ca. 33 Prozent der derzeitigen bolivianischen Gesamtbevölkerung. Wir wissen, dass im Parlament ein Gesetzesentwurf über das Wahlrecht von Auslandsbolivianern zur Entscheidung steht. Es wird also über uns entschieden, aber man spricht nicht mit uns. Außerdem wissen wir, dass der Senat, dem Sie vorsitzen, nicht das geringste Interesse zeigt, um den Gesetzesentwurf voranzutreiben und auf diese Weise unsere Teilnahme - aktiv und passiv - am politischen Geschäft des Landes behindert. Wir möchten hiermit einmal mehr unser Recht auf Teilnahme an der Konstruktion eines neuen Boliviens betonen.

Zuletzt halten wir das Vorgehen Ihrer Partei Podemos für ausgesprochen verantwortungslos, da sie sich dem Dialogprozess, den unser Land so dringend benötigt, nicht nur verweigert sondern ihn auch torpediert, während alle restlichen politischen Parteien bereit sind, diesen Dialog zu führen. Wir fordern mit Nachdruck, dass sowohl Sie als auch Ihre Partei mithelfen, ein gerechteres Land zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Deutsch-Bolivianisches Koordinationsnetz, Rat für Bolivien in Europa (CPBEU)

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