Caracas. Venezuelas Staatsführung wird keine Militärstützpunkte an der Grenze zu Kolumbien errichten. Innen- und Justizministers Tarek El Aissami korrigierte am Wochenende entsprechende frühere Darstellungen, die umgehend von Medien aufgegriffen worden waren. Im deutschsprachigen Raum hatte unter anderem der österreichische Standard die Meldung am 10.11.2008 unter Verwendung von Material der Nachrichtenagenturen AP und APA publiziert.
El Aissami hatte zunächst bekannt gegeben, die Regierung plane die Errichtung von fünf Militärbasen im Bundesstaat Zulia an der Grenze zu Kolumbien. In dem Gebiet war es in den vergangenen Jahren immer wider zu Konflikten mit Drogenschmugglern aus Kolumbien gekommen. Auch die Akteure des kolumbianischen Bürgerkriegs - linke Guerillaorganisationen, rechte Paramilitärs und die kolumbianische Armee - sollen die Grenze wiederholt überschritten haben. Und schließlich hat das Zerwürfnis zwischen indigenen Yukpa-Einwohnern und transnationalen Bergbaukonzernen zu Konflikten in dem westlichen Bundesstaat geführt.
In einer zweiten Pressekonferenz sorgte El Aissami für Aufklärung. Nicht fünf Militärstützpunkte seien an der Grenze zu Kolumbien geplant, sondern fünf "Zonen zur Bürgersicherheit" (zonas de seguridad ciudadana). Wie die militärische und politische Struktur diese Gebiete, die mit den Siedlungsräumen der Yukpa übereinstimmen, aussehen sollen, sagte der Innen- und Justizminister nicht. Nach El Aissamis Angaben würden jedoch alle vier Gattungen der Streitkräfte - Armee, Luftwaffe, Marine und Nationalgarde - in das Vorhaben eingebunden.
Die Streitigkeiten zwischen den Yukpa-Ureinwohnern und transnationalen Bergbauunternehmen in Zulia haben auch eine innenpolitische Komponente. Regionale Vertreter des Regierungslagers und die Nationalgarde haben in der Vergangenheit wiederholt die Geschäfte der Bergbaukonzerne gegen die Interessen der Ureinwohner verteidigt. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Hugo Chávez Vorhaben zum Kohleabbau nach Rücksprache mit der Ministerin für indigene Angelegenheiten, Nicia Maldonado, vorerst gestoppt.
Quellen: Nachrichtenagenturen, u. a. Venezuela Analysis.
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