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19.11.2008 Amerikas

Nicaraguas Spaltung

Sandinisten verteidigen ihren Sieg bei den Kommunalwahlen. Opposition spricht von Wahlbetrug

Managua. In Nicaragua tobt der Kampf um die Macht auf der Straße. Auf der einen Seite stehen die Anhänger der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN), auf der anderen die Sympathisanten der Oppositionsparteien. Seit den Kommunalwahlen vom 9. November haben die neoliberale Opposition und die Kirche das Land tief gespalten, als sie das Wahlergebnis nicht anerkannten. Sie sprechen von Wahlbetrug. Vor dem Obersten Wahlrat, dem Consejo Superior Electoral (CSE), hat der Partido Liberal Constitucionalista (PLC) beantragt, dass die Stimmzettel in den 11808 Wahllokalen neu ausgezählt werden müssen. Das Verfahren läuft noch.

Laut dem vorläufigen Wahlergebnis hat die FSLN 101 der 146 Bürgermeisterämter gewonnen. Darunter befindet sich auch das symbolträchtige Rathaus der Hauptstadt Managua. Der Boxstar und bekennende Sandinist Alexis Argüello erhielt nach jetzigem Stand 51 Prozent der Stimmen; sein Gegner vom PLC, der Banker Eduardo Montealegre, 47 Prozent. Letzterer akzeptiert die Niederlage nicht, sondern redet von Wahlbetrug. Der PLC gewann in 36 Städten und die Alianza Liberal Nicaragüense in vier Kommunen.

Die fortdauernden Angriffe auf die Regierung des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega haben das Land politisch zutiefst gespalten. Die Polarisierung hat zu Straßenschlachten zwischen Sandinisten und Oppositionellen geführt. Dabei starben zwei Sandinisten, mehrere Menschen wurden verletzt. Am Dienstag musste Montealegre eine Grossdemonstration in Managua absagen, nachdem Tausende Sandinisten die strategisch wichtigen Plätze besetzt hatten und sein Hauptquartier belagerten. Nachrichtenagenturen berichten, dass die Polizei den Sturm auf das Hilton-Hotel gewaltsam verhindern und Montealgre evakuieren musste.

Das Gesamtszenario entspricht der westlichen Desinformationskampagne, die schon im Vorfeld der Wahlen Ortega als potentiellen Diktator darstellte, der auch bereit wäre, illegale Mittel für den Machterhalt einzusetzen. Das Verhalten der Opposition erinnert an die Methode, die antirevolutionäre Kräfte in Venezuela in den Jahren 2000-2005 anwendeten, um die Wahlsiege von Präsident Hugo Chávez in Zweifel zu ziehen.

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