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11.11.2008 Amerikas

Sieg für Sandinisten

Regierende FSLN geht aus Gemeindewahlen nach vorläufigen Ergebnissen siegreich hervor. Gewalttätige Proteste der Opposition
Sieg für Sandinisten

Alexis Argüello (2.v.r.) mit Daniel Ortega und anderen FSLN-Politikern

Managua. Die regierenden Sandinisten haben die Gemeindewahlen in Nicaragua offenbar deutlich gewonnen. Nach Auskunft des Obersten Wahlrates (CSE) hat die Regierungspartei FSLN bei der Abstimmung am Sonntag 91 der 149 zur Wahl stehenden Bürgermeisterämter erobern können. Die rechtsgerichtete oppositionelle Liberale Konstitutionalistische Partei stellt demnach künftig 40 Bürgermeister, die ebenfalls rechtsoppositionelle Liberale Allianz drei. Das gab der CSE am Montagabend (Ortszeit) auf Basis vorläufiger Ergebnisse bekannt. Die Besetzung der übrigen Posten ist noch nicht geklärt.

Die FSLN hat sich damit sowohl gegen die rechte Opposition als auch gegen Dissidenten aus den eigenen Reihen durchgesetzt, die sich in der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) organisiert haben. Ebenso wie die liberalen Parteien protestierte die MRS umgehend gegen das Ergebnis. In einem Kommuniqué warf ihre Führung der Regierung und dem Wahlrat Betrug vor.

Bei der Abstimmung waren zwar keine Wahlbeobachter internationaler Organisationen anwesend, wohl aber Wahlrechtsexperten aus lateinamerikanischen Staaten. Sie bestätigten die Vorwürfe der oppositionellen Parteien bislang nicht. Auch konnten die Regierungsgegner bislang keine Beweise für ihre Vorwürfe vorbringen.

Der sandinistische Präsident Daniel Ortega ist im Land mitunter hartscher Kritik ausgesetzt. Zumal vor wenigen Monaten die MRS und die Konservative Partei (PC) aus formalen Gründen ihren Parteistatus aberkannt bekommen haben. Innenpolitische Gegenspieler Ortegas warfen ihm vor, mit Hilfe der Justiz eine Zweiparteienherrschaft aus FSLN und PLC errichten zu wollen.

Die politische Realität gibt dieser These nicht Recht: In der Hauptstadt Managua kam es nach der Abstimmung zu gewalttätigen Ausschreitungen, nachdem der Sieg des FSLN-Kandidaten und ehemalige Profiboxers Alexis Argüello über den Anwärter der PLC, Eduardo Montealegre, bekannt gegeben wurde. Der Liberalkonservative erklärte sich trotzdem zum Sieger und rief seine Anhänger zu Protesten auf. Bei Zusammenstößen zwischen beiden Lagern wurden daraufhin mehrere Personen verletzt, einige von ihnen schwer. Ein sandinistischer Politiker musste sich mit Warnschüssen zur Wehr setzen, als sein Haus im Zentrum der Stadt vom Mob angegriffen wurde.


Quellen: Nachrichtenagenturen

Bildquelle: sergiosimpson.ysublog.com

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