Caracas. Mehrere Vertreter der venezolanischen Regierung haben vor mutmaßlichen Plänen der Opposition gewarnt, nach den Regionalwahlen am 23. November Konflikte zu provozieren. Präsident Hugo Chávez erklärte am Donnerstag, dass die Resultate der Abstimmung von gegnerischen Gruppen nicht anerkannt werden sollen, wenn die Kandidaten der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) siegen. "Ich werfe der Opposition vor, dass sie sich darauf vorbereiten, die Resultate nicht anzuerkennen, um Gewalt zu provozieren", sagte Chávez auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Yaracuy. Wenn solche Pläne in die Tat umgesetzt werden, müsse man "ihnen entgegentreten".
Auch andere hochrangige Vertreter der Regierung hatten entsprechende Vermutungen geäußert. Am Freitag hatte der Kommunikations- und Informationsminister Andrés Izarra vor einer Destabilisierungskampagne der privaten Medienkonzerne gewarnt. "Schon jetzt fangen sie an, über angebliche Zweifel am Wahlsystem zu berichten", sagte Izarra am Rande der Buchmesse gegenüber Journalisten. Diese Art der Berichterstattung sei Teil eines "medialen Terrorismus", der klaren Vorgaben folge: Das Wahlergebnis solle in Zweifel gezogen werden.
Die Regierung geht für den 23. November von einem Sieg der PSUV-Kandidaten aus.
Zugleich richtete Präsident Chávez eine Warnung an die privaten Medienkonzerne. Das Wahlgesetz verbiete es ihnen, Resultate oder Nachwahlumfragen zu veröffentlichen, bevor der Nationale Wahlrat die offiziellen Ergebnisse verkündet hat. Wer sich an diese gesetzliche Vorgabe nicht halte, müsse damit rechnen, die Sendelizenz entzogen zu bekommen.
Bei den letzten Wahlgängen in Venezuela war es regelmäßig zu gewaltsamen Protesten oppositioneller Gruppen gekommen. Unterstützt wurden sie durch eine einseitige Berichterstattung der privaten Medien, vor allem der Fernsehsender Venevisión und Globovisión, von denen die Regierung Chávez aggressiv abgelehnt wird.
Quellen: Nachrichtenagenturen