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24.10.2008 Amerikas

Massenproteste und Generalstreik in Kolumbien

Die Regierung Uribe sieht sich mit immer stärkeren Protesten konfrontiert und setzt weiterhin auf Repression und Diffamierung

Bogotá. Am Donnerstag organisierten die kolumbianischen Gewerkschaften landesweit einen 24-stündigen Streik gegen die Politik der Regierung des Präsidenten Álvaro Uribe. Ein weiterer Streik der Zuckerrohrscheider dauert unterdessen seit einem Monat an, während die nationalen Indigena-Verbände weiterhin die internationale Verbindungsstraße Panamerikana blockieren.

Der Streikaufruf des Gewerkschaftsverbandes Central Unitaria de Trabajadores (CUT) richtete sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Uribe-Regierung. Nach Angaben der Gewerkschaft sinken die Einkommen der kolumbianischen Bevölkerung seit Jahren. Auf Proteste reagiere die Regierung mit scharfer Repression und mit der Suspendierung von gesetzlichen Rechten. So hatte Álvaro Uribe am 8. Oktober den Ausnahmezustand verhängt, um einen Streik im Justizsystem zu brechen.

Der Streikaufruf der CUT wurde landesweit befolgt. Etwa 1 Millionen Kolumbianer beteiligten sich an Kundgebungen in allen größeren Städten des Landes. Alleine in der Hauptstadt Bogotá demonstrierten 500.000 Beschäftigte des öffentlichen Sektors. Unterstützt wurde der Streik von den 280.000 Mitgliedern der Lehrergewerkschaft Federación Colombiana de Educadores (FECODE), den Angestellten im Gesundheitsbereich, den Hochschulen, den Transportarbeitern, den Bankangestellten und weiteren Einzelgewerkschaften.

Die Gewerkschaften solidarisierten sich durch den Ausstand ausdrücklich mit dem Streik der Zuckerrohrschneider des Landes. Seit einem Monat kämpfen etwa 18.000 Landarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. An einer Tonne geschnittenem Zuckerrohr verdienen die Arbeiter weniger als 3 US-Dollar. Außerdem fordern die Streikenden die Zahlung der Sozialversicherungen. Die kolumbianische Regierung subventioniert den Anbau von Zuckerrohr durch Großgrundbesitzer, um auf dem Weltmarkt Biotreibstoff zu verkaufen. Auf Besetzungen von Verarbeitungsanlagen reagierte die Regierung mit dem Einsatz der Anti-Terroreinheiten. Bisher wurden ca. 25 Arbeiter verletzt.

Die CUT unterstützte im Streikaufruf außerdem die Aktionen der indigenen Gemeinden, die seit dem 11. Oktober protestieren. Sie fordern eine Umsetzung ihrer Autonomierechte, mehr Mitsprache bei der Verwertung von Bodenschätzen sowie den Schutz vor Gewalt und Vertreibungen durch die Paramilitärs. Außerdem soll die kolumbianische Regierung die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker anerkennen. Bei den Protesten wurden mindestens drei Indigenas bei Polizeieinsätzen getötet. Uribe, der zunächst behauptet hatte, die Demonstranten seien durch selbst gebaute Sprengsätze getötet worden, musste am Mittwoch eingestehen, dass Polizisten die Indigenas erschossen haben.

Seit Beginn der Proteste versuchen verschiedene Regierungsbehörden die Indigena-Aktivisten in die Nähe der Guerilla-Organisation FARC zu rücken und bezeichnen die Demonstranten als Terroristen. In Kolumbien stellen solche Anschuldigungen eine tödliche Bedrohung für Aktivisten sozialer Bewegungen dar, da ihnen normalerweise Morde und Morddrohungen durch paramilitärische Gruppen folgen. Nach Angaben der Organización Nacional de Indígenas de Colombia (ONIC) wurden in den letzten Jahren 1.247 Indigenas durch Paramilitärs ermordet und über 52.000 vertrieben.


Quellen: Telesur, Poonal, Prensa Latina

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16.10.2008 Nachricht von Harald Neuber