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14.10.2008 Venezuela

Angriff auf die "Konterrevolutionäre"

Venezuelas Präsident übt harsche Kritik an eigenständiger Politik von Bündnispartnern. Sie reagierten zu Wochenbeginn
Angriff auf die "Konterrevolutionäre"

Albornoz (PPT) und Figuera (PCV). [Archivbild]

Caracas. Wenige Wochen vor den bedeutenden Regionalwahlen in Venezuela am 23. November ist erneut Streit zwischen der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und verbündeten Gruppierungen ausgebrochen. Auslöser des jüngsten Zerwürfnisses ist eine verbale Attacke des Staatschefs und PSUV-Vorsitzenden Hugo Chávez auf zwei alliierte Gruppen. Chávez bezeichnete die sozialdemokratische Partei "Vaterland für Alle" (PPT) und die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) bei einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Wochenende als "unloyal" und "konterrevolutionär". Wenn sie weiter gegen seinen Kurs opponierten, werde man sie "von der politischen Karte tilgen".

Ursache der Kritik war die Entscheidung beider Gruppierungen, nicht in allen 23 Bundesstaaten die Kandidaten der PSUV zu unterstützen.

Die Differenzen um einige Anwärter der PSUV auf die Gouverneursposten hatten schon in den vergangenen Wochen und Monaten für zum Teil harte Debatten zwischen der Regierungspartei und PPT sowie PCV geführt. Hintergrund ist auch, dass sich beide Gruppierungen zuvor geweigert hatten, die eigenen Strukturen aufzulösen, um in der PSUV aufzugehen. Die Vereinigung aller Parteien, die für den sozialen Reformkurs einstehen, ist deswegen weit weniger erfolgreich verlaufen, als es sich die Regierung erhofft hat. Stattdessen haben PSUV, PPT und PCV sich in einem Bündnis unter dem Namen "Patriotische Allianz" zusammengeschlossen.

Am Montag nun verwies der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Oscar Figuera, nochmals auf interne Abstimmungen. 95 Prozent der PCV-Mitglieder hätten sich im vergangenen Jahr gegen eine Auflösung der eigenen Partei ausgesprochen, sagte der Politiker. Den Angriffen des Präsidenten trat er entgegen: "Niemand, noch nicht einmal Chávez, wird uns überzeugen können, dass ein Francisco Rangel Gómez (Gouverneur des Staates Bolívat. D. Red.) revolutionärer als wir ist". Rangel Gómez war in der Vergangenheit mehrfach in Konflikt mit Basisbewegungen geraten. Trotzdem hielt die PSUV-Führung an ihm als regionalen Spitzenkandidaten fest.

Auch der Generalsekretär der PPT, José Albornoz, wehrte sich gegen die Angriffe. "Unsere Unterstützung der PSUV kommt nicht aus einer Laune heraus, sie ist strategisch", sagte Albornoz. Ebenso wie die PCV will auch die PPT grundsätzlich weiter die PSUV unterstützen.

Die beiden PSUV-Vizepräsidenten Jorge Rodríguez und Jacqueline Farías bekräftigen zu Wochenbeginn hingegen die Vorwürfe Chávez'. Rodríguez mahnte die alliierten Gruppierungen, sich nicht zum Instrument der Spaltung machen zu lassen. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina verwies indes darauf, dass der rechtsgerichtete private TV-Kanal Globovisión den Stellungnahmen sowohl Albornoz' als auch Figueras viel Senderaum einräumte.


Quellen: Nachrichtenagenturen und Venezuela Analysis.

Bildquelle: Indymedia Galizia

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