Brüssel. Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen haben rechte Fraktionen im Europa-Parlament einen Antrag zur Verurteilung der venezolanischen Regierung eingebracht. Am heutigen Donnerstagnachmittag wird über das zweiseitige Papier abgestimmt, in dem vor allem die Entscheidung der venezolanischen Behörden gerügt wird, Politikern das passive Wahlrecht abzuerkennen, wenn sie der Korruption überführt wurden. Anfang September war eine entsprechende Initiative bereits gescheitert. Die Vorsitzenden der Fraktionen weigerten sich damals, eine antivenezolanische Resolution auf die Tagesordnung zu setzen. Das neue Dokument wird nun nur noch von den Fraktionen der Konservativen (PPE-DE), der Liberalen (ALDE) und der Rechtsnationalisten (UEN) unterstützt.
Nicht nur die Grünen und die Linksfraktion verweigerten ihre Zustimmung. Auch die Sozialdemokraten wandten sich entschieden gegen das Papier. In einer Erklärung der Linksfraktion wird den Antragstellern vorgeworfen, Menschenrechtsfragen "für politische Zwecke zu missbrauchen". Grüne, Linke und Sozialdemokraten, "die zusammen 301 Parlamentarier stellen", seien damit nicht einverstanden.
Offenbar versuchen die Rechten, die Resolution nun auch ohne einen parlamentarischen Konsens zu verabschieden, um vor den Regionalwahlen in Venezuela am 23. November Stimmung gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez zu machen. Anfang September hatten sie in enger Zusammenarbeit mit venezolanischen Oppositionspolitikern bereits versucht, eine erste Resolution durchzusetzen. Auch dabei ging es im Kern um die Aberkennung des passiven Wahlrechts von Politikern, die der Korruption oder des Amtsmissbrauchs überführt wurden.
Bekannt wurde in diesem Zusammenhang vor allem der Bürgermeister von Chacao, einem wohlhabenden Viertel von Caracas, Leopoldo López. Gemeinsam mit seiner Mutter hatte er als Angestellter der staatlichen Erdölfirma PdVSA Millionen US-Dollar abgezweigt. Auch hatte er öffentliche Mittel für politische Zwecke missbraucht. Insgesamt wurde López das passive Wahlrecht für neun Jahre aberkannt.
Indem die rechten Fraktionen des Europa-Parlaments den Fall nun erneut aufgreifen, könnten sie in den Verdacht geraten, aus politischen Gründen rechtsstaatliche Kriterien im Kampf gegen die Korruption zu ignorieren. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel wurde der erneute Vorstoß für die Antragsteller deswegen als "hoch brisant" eingestuft. Erwartet wird, dass am Nachmittag nur rund 30 Abgeordnete für das Papier stimmen werden.
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Im Endeffekt votierten am späten Nachmittag 51 Parlamentarier für das Papier. Die Gesamtzahl der Europa-Abgeordneten beträgt 783. Sechs Liberale stimmten für die umstrittene Resolution, vier Mitglieder der ultrarechten Fraktion "Unabhängigkeit und Demokratie", sechs der ebenfalls ultrarechten Fraktion "Europa der Nationen" und 35 Konservative. Venezuelas Vizeaußenminister für Europa, Alejandro Fleming, verwies darauf, dass die Ablehnung der Initiative durch das Parlaments damit 93,5 Prozent erreichte. Kurz zuvor hätten sich noch gut 500 Parlamentarier an Haushaltsabstimmungen beteiligt. (hneu)
Bildquelle: Fraktion PPE-DE