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07.09.2008 Europa / Venezuela

Brüssel hält sich raus

Keine Menschenrechtsverletzung: Europaparlament will Beschwerden der venezolanischen Opposition über Kandidaturausschlüsse nicht aufgreifen

Brüssel/Caracas. Das Europäische Parlament wird nicht über Kandidaturausschlüsse in Venezuela diskutieren. Dies veröffentlichte das venezolanische Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit). Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlamentes sei es abgelehnt worden, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Die venezolanische Opposition hatte das EU-Parlament um eine Dringlichkeitsresolution gebeten, doch von dort sei die Antwort gekommen, dass der Fall der Kandidaturausschlüsse für die im November anstehenden Regionalwahlen eine interne Angelegenheit Venezuelas sei und "dabei in keiner Weise die Menschenrechte verletzt werden", so die Parlamentarier laut einer Mitteilung des venezolanische Außenministeriums.

Das EU-Parlament beteilige sich nicht an der Show der venezolanischen Rechten, gab der venezolanische Vizeaußenminister für Europa, Alejandro Fleming, zufrieden zu Protokoll. Zwar könne die venezolanische Rechte auf die Konservativen im EU-Parlament zählen, doch seien diese die einzigen gewesen, die den ablehnenden Konsens des Parlamentes durchbrochen hätten, ergänzte der Vizeminster. Fleming hatte Brüssel erst kürzlich einen Besuch abgestattet.

Zuvor hatten von dem Kandidaturausschluss betroffene Oppositionspolitiker um Leopoldo López, dem Bürgermeister des wohlhabenden Viertels Chacao in Caracas, bereits beim Parlament des Gemeinsamen Marktes für den Süden (Mercosur) ihr Glück versucht. Doch schon dort war ihr Gesuch abgelehnt worden.

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hatte die Anstrengungen des verantwortlichen Obersten Rechnungsprüfer Clodosbaldo Russián (Contralor General) 260 venezolanischen Bürgerinnen und Bürgern wegen definierter strafrechtlicher Vergehen das passive Wahlrecht abzuerkennen Anfang August als "verfassungsgemäß" bezeichnet.


Quelle: Pressestelle des venezolanischen Vizeaußenministeriums für Europa

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