Bolivien / Politik

Ohne Wahlgesetz keine Gipfelteilnahmen

Evo Morales weiter im Hungerstreik. Unterstützung für Boliviens Präsident aus Havanna und Caracas

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat seine Teilnahme am bevorstehenden Gipfel der Bolivarischen Alternative für die Völker unseres Amerika (ALBA) am 16. April abgesagt. Auch an dem am darauf folgenden Tag geplanten Amerika-Gipfel werde er nicht teilnehmen, gab er am Sonntag bekannt. Morales begründete seine Entscheidung mit innenpolitischen Spannungen. Derzeit befindet er sich gemeinsam mit Unterstützern im Hungerstreik, um die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes zu erreichen. Dies würde den Weg für die im Dezember geplanten Neuwahlen frei machen.

Oppositionelle Abgeordnete hatten den zuständigen Kongressausschuss blockiert, worauf Morales am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit über einem dutzend Gewerkschaftsführern mit einem Hungerstreik reagierte. Dieser werde erst beendet, wenn das Gesetz vollständig verabschiedet sei, so Morales. Unterstützung erhält er unter anderem von Venezuelas Präsident Hugo Chávez und Fidel Castro, Ex-Präsident von Kuba. Beide äußerten Verständnis für die Gipfel-Absagen und riefen Morales zur Fortführung seines Kampfes auf.

Am Sonntag hat das zuständige Parlamentsgremium die Beratungen über das Wahlgesetzt vorerst wieder aufgenommen und eine Einigung wieder in Sichtweite gerückt. Zuvor sicherte Morales der Opposition eine Überprüfung des Wahlregisters zu, die eigentlich aus Zeit- und Kostengründen erst nach den Wahlen stattfinden sollte. Die Morales-Gegner vermuten große Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten und verlangten eine Überprüfung. Das offizielle Wahlgericht (CNE) konnte die Unregelmäßigkeiten allerdings nicht bestätigen.

Die Neuwahlen waren im Januar zwischen den politischen Lagern in Bolivien vereinbart worden, falls eine Volksbefragung Ende Januar zugunsten der neuen Verfassung ausgeht. Die Mehrheit der Bolivianer entschied sich bei dem Referendum für die neue Konstitution.