Caracas. In Venezuela ist ein weiterer Politiker wegen Korruption angeklagt worden. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Yaracuy, Carlos Giménez, wurde am Sonntag festgenommen. Er soll in den Jahren 2004 bis 2007 Gelder des Autonomen Entwicklungsinstituts von Yaracuy veruntreut haben.
Der 2. bundesstaatliche Richter von Yaracuy, Alejandro Márquez, erließ den Haftbefehl auf Basis der Paragraphen 250 und 251 der venezolanischen Strafprozessordnung. Giménez, der sich selbst als Opfer politischer Verfolgung sieht, hatte vor seiner Festnahme drei Vorladungen am 3., 9. und 13. März ignoriert. Nach Ansicht der Richter bestand akute Fluchtgefahr.
In den Tagen zuvor waren bereits zwei weitere prominente Politiker festgenommen worden. Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Militärpolizei den ehemaligen Verteidigungsminister Raúl Isaías Baduel in Gewahrsam genommen. Ihm wird die Unterschlagung von umgerechnet fast 15 Millionen US-Dollar während seiner Amtszeit vorgeworfen.
Wenige Tage zuvor hatte sich der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Zulia und amtierende Bürgermeister der Hauptstadt dieses Staates, Maracaibo, einer wahrscheinlichen Festnahme entzogen. Rosales, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen erfolglos gegen Staatschef Hugo Chávez angetreten war, ist seitdem untergetaucht.
Oppositionelle Gruppen in Venezuela weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück. Der "Nationale Koordinator" der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit), Julio Borges, beklagte eine "politische und parteiische Justiz". Rosales erklärte indes, er habe sich "nichts vorzuwerfen".
Dessen ungeachtet wurde gegen ihn Ende vergangener Woche zusätzlich zu den bestehenden Korruptionsvorwürfen Anklage wegen versuchten Totschlags eingereicht. Bei einer Protestaktion von ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Stadtverwaltung in Maracaibo am 1. April waren sechs Demonstranten zum Teil erheblich verletzt worden.
Der Anklage zufolge sind von Rosales engagierte Paramilitärs gegen die Protestteilnehmer vorgegangen. Nach Rosales Amtsübernahme Ende 2008 wurden venezolanischen Medienberichten zufolge 4000 Beschäftigte aus der Stadtverwaltung entlassen.
Neben dem Vorgehen gegen vermeintlich korrupte Politiker sind am Freitag vergangener Woche drei hochrangige Beamte der Hauptstadtpolizei (Policia Metropolitana) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Iván Simonovis, Lázaro Forero und Henry Vivas sind demnach für das Vorgehen gegen die Bevölkerung während eines Putschversuches gegen die Chávez-Regierung im April 2002 schuldig. Dabei hatten 19 Menschen ihr Leben verloren.
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