Quito. Heute wurden in Ecuador die Vorbereitungen für die Wahlen am kommenden Sonntag abgeschlossen. Präsident Rafael Correa stellt sich mit seinem Wahlbündnis PAIS zur Wiederwahl und hat nach letzten Umfragen beste Aussichten auf eine zweite Amtszeit. Neben dem Präsidentenamt werden auch der Vizepräsident, 221 Bürgermeister und 1600 Stadträte gewählt. Außerdem bestimmen die Ecuadorianer eine neue Nationalversammlung. Der Präsident benötigt mindestens 40 % der Stimmen, um in der ersten Runde zu siegen. Gestern veröffentlichten Prognosen zufolge wird er mit etwa 50 % diesen ersten Wahlgang sicher für sich entscheiden. Die beiden Gegenkandidaten, der Ex-Präsident Lucio Gutiérrez und der neokonservative Unternehmer Alvaro Noboa, liegen in den Umfragen mit 16% bzw. 12% chanchenlos zurück. Aufgerufen zur Wahl sind etwa 10,5 Millionen Stimmberechtigte. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) heute bekannt gab, sind die technischen Vorbereitungen für den Wahlgang abgeschlossen.
Mit seinem ersten Wahlsieg im Dezember 2006 endete eine lange Phase der politischen Instabilität in dem südamerikanischen Land. Als Ergebnis einer neoliberalen Wirtschaftspolitik geriet Ecuador Ende der 1990er Jahre in eine tiefe Krise, in deren Folge die Verschuldung des Landes bei ausländischen Gläubigern stark anstieg. Sein Vorgänger Jamil Mahuad wurde aus Protest gegen die Dollarisierung gestürzt. Danach gelangte der Offizier Lucio Gutiérrez mit Unterstützung der sozialen Bewegungen an die Regierung. Nachdem dieser dem Druck nationaler und internationaler Unternehmen nachgab, und sich weigerte die angekündigten Sozialreformen umzusetzen, wurde auch er im Jahr 2005 durch monatelange Proteste aus dem Amt gejagt. Bei den außerparlamentarischen Mobilisierungen spielen die indigenen Völker Ecuadors eine zentrale Rolle.
Das wichtigste innenpolitische Projekt der Regierung Correa war eine Neugründung des Landes durch einen verfassungsgebenden Prozess, ähnlich wie in Bolivien und Venezuela. 2007 stimmten fast 82 % der Ecuadorianer in einem Referendum für die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung, in der die Liste von Correa die absolute Mehrheit der Sitze erhielt. Die neue Verfassung, die einen stark ausgeprägten anti-neoliberalen Charakter hat, wurde im September 2008 in einer Volksabstimmung mit etwa 63% der Stimmen angenommen und trat vergangenen Oktober in Kraft. Darin werden Bürgerräte als "Vierte Gewalt" bestimmt, soziale Grundrechte auf Gesundheit und Bildung festgeschrieben und eine staatliche Souveränität über "strategische Ressourcen" festgelegt, die bspw. auch Sendefrequenzen des Rundfunks umfassen. Außerdem wurden die Natur als Rechtssubjekt definiert und indigene Kulturen stärker anerkannt.
Sollte Rafael Correa am Sonntag tatsächlich wieder gewählt werden, wird seine zweite Amtszeit davon bestimmt sein, die Inhalte der neuen Verfassung mit ihren immerhin 444 Artikeln in Gesetze umzuwandeln. Deshalb kommt auch den Ergebnissen der Wahl für die Nationalversammlung besondere Bedeutung zu: Das Parlament, das bisher von der bürgerlichen Opposition dominiert wird, kann Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren. Aber auch zwischen den sozialen Bewegungen und dem Präsidenten bestehen Spannungen. Sie werfen dem gelernten Wirtschaftswissenschaftler Correa vor, dass er sich zu sehr an klassischer Wirtschaftsentwicklung orientiert und alternative Entwicklungswege nicht ausreichend berücksichtige. Wenn die Unterstützung durch die mobilisierungsstarken sozialen Bewegungen jedoch anhält, schafft Rafael Correa Zeit um die "Neugründung des Landes" abzuschließen. Mit einem Wahlsieg am Sonntag könnte Correa bis 2013 und nach einer weiteren erlaubten Wiederwahl möglicherweise sogar bis 2017 amtieren.