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06.08.2009 Deutschland / Honduras

Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag

Die FNS lädt "Menschenrechtsbeauftragten" der Putschregierung ein. Kritische Abgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten wurden ausgeschlossen

Berlin. Gestern um 14:00 hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) zu einer Informationsveranstaltung über den Staatsstreich in Honduras in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages eingeladen. Begleitet wurde dieses Ereignis von Besorgnis erregenden Umständen: Journalisten, Mitarbeitern des Bundestages und anderer Parteistiftungen wurden von der FDP-Stiftung am Besuch der Veranstaltung gehindert. Bereits in der Einladung hatte die Stiftung darauf verwiesen, dass eine Anmeldung "zwingend erforderlich" sei. Dies erwies sich für einige Journalisten jedoch als unmöglich. So verwehrten Angehörige der Stiftung einem Mitarbeiter der Lateinamerika-Nachrichten eine Anmeldung. Nicht eingeladen wurden Vertreter anderen Parteienstiftungen. Weder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD noch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke waren von der FNS informiert worden. Ebensowenig gelang es Mitarbeitern der Fraktion Die Linke in die Veranstaltung zu kommen.

Warum die FNS einen Teil der Öffentlichkeit von ihrer Veranstaltung ausschloss, erschließt sich aus der Gästeliste: Eingeladen war unter anderem der "Menschenrechtsbeauftragte" der Putschregierung, Ramón Custodio López. Teil seiner Aufgabe ist es, die Verantwortung der Sicherheitskräfte für Morde und Menschenrechtsverletzungen abzustreiten. So behauptete López nach der Ermordung von Magdiel Salvador Pedro Muñoz, die aufgefundene Leiche sei gar nicht Muñoz, sondern eine andere Person. Das Opfer wurde zwar von Angehörigen identifiziert und es existieren Fotos von seiner Verhaftung durch das Militär. Zeitungen wie die FAZ verbreiteten aber bereitwillig die Version des "Menschenrechtsbeauftragten". In einem weiteren Fall wurde der Vater des bei einer Demonstration erschossenen Isis Obed Murillo von der Polizei verhaftet, als er im Büro des "Menschenrechtsbeauftragten" den Tod seines Sohnes anzeigen wollte. "Diese Tür ist immer offen." zitiert die FAZ den Mann, dem die USA inzwischen sein Diplomaten-Visa entzogen haben. Die Organisation der lateinamerikanischen Menschenrechtsbeauftragten hat López ausgeschlossen. Als Gast der Friedrich-Naumann-Stiftung berichtete er gestern über die Menschenrechtslage in Honduras.

Auch bei den anderen Gäste der FNS im Bundestag kann kein Zweifel bestehen, als wessen Botschafter sie nach Deutschland kamen. Ramón Villeda Bermúdez gehört dem Direktorium der Zentralbank an und schreibt in der Tageszeitung La Tribuna regelmäßig eine eigene Kolumne, in der er wortreich die öffentliche Argumentation der Putschisten verbreitet - unter anderem, dass es gar keinen Putsch in Honduras gegeben habe. Die Zeitung gehört seinem liberalen Parteifreund, dem Unternehmer Carlos Roberto Facussé. Der war von 1998 bis 2002 selber Präsident in Honduras und ist gleichzeitig einer der größten Unternehmer des Landes. Die Soziologin Leticia Salomón von der Universidad Nacional nennt seine Zeitung "einen der wichtigsten Eckpfeiler des Putsches." Aus der gleichen politischen Liga stammt Fernando Garcia Merino. Er ist Geschäftsführer des hondurenischen Unternehmerverbandes (ANDI) und als solcher öffentlich völlig unbekannt. Dieser Verband hat allerdings auch einen Präsidenten: Er heißt Adolfo Facussé und entstammt dem gleichen Familie wie der Verleger. Offensichtlich durften gestern die Botschafter des Facussé-Clans im Bundestag und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers über "Perspektiven für ein internationales Krisen-Management" referieren - im Auftrag eines Regimes, das weder die Bundesregierung noch sonst irgendein Land anerkennt.

Für die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, ist der gesamte Vorgang ein Skandal. Bei den Referenten aus Honduras handele es sich ausschließlich um Personen, die eindeutig Position für die Putschisten beziehen. Sie fordert die FDP-Fraktion auf, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen. Hänsel weiter: "Es ist äußerst ungewöhnlich und fragwürdig, dass eine solche Veranstaltung in den Räumen des Bundestages stattfindet. Der Außenseiterposition der Friedrich-Naumann-Stiftung, in Honduras habe gar kein Militärputsch stattgefunden, wird so ein offizieller Anstrich gegeben." Pikantes Detail: Gestern kündigten die Machthaber in Honduras dem oppositionellen Radio Globo die Lizenz. Dass die FNS fast gleichzeitig einen Teil der deutschen Öffentlichkeit aus dem Räumen des Bundestages aussperrt, macht deutlich, dass die FDP-Vertreter tatsächlich die grundsätzlichen Werte mit den Putschisten teilen.


Epetition: Zur Untersuchung der Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras http://www.ipetitions.com/petition/gegen-putschisten/signatures.html

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