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06.08.2009 Honduras

Treffen mit dem Kabinett im Widerstand

Honduranisches Tagebuch (VI): Deutsche Delegation trifft Minister des gestürzten Präsidenten. Beratung über Strategien gegen das Putschregime
Treffen mit dem Kabinett im Widerstand

Gruppenfoto: Mittig mit rotem Oberteil die Vizeaußenministerin Valle, ganz links unser Gastgeber Orbin Montoya

Tegucigalpa. Santa Lucia ist ein beschaulicher Ort rund zehn Kilometer außerhalb der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa. Wir haben die ungefähre Adresse und eine Handynummer von Carlos Orbim Montoya, dem ehemaligen Vertreter von Honduras für die Interamerikanische Entwicklungsbank. Der Kontakt ist über die Widerstandsbewegung hergestellt worden. Ich rufe ihn an und gebe das Handy für weitere Instruktionen an unseren Taxifahrer weiter. In Santa Lucia werden wir uns nicht nur mit Orbim Montoya treffen. Es wird eine Zusammenkunft mit dem gesamten Kabinett des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya werden.

Mit mir unterwegs sind Monika Knoche, die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, und Alexander King, der als Vertreter der Linksabgeordneten Heike Hänsel mit vor Ort ist.

In Santa Lucia werden wir erwartet. Von der Ortseinfahrt an leitet uns ein Wagen von Personenschützern zu einer Wochenendvilla in den Bergen. Als wir auf die Terrasse kommen, sind wir beeindruckt: In einem Stuhlkreis hat sich das gesamte Kabinett Zelayas und weitere hohe Funktionäre versammelt. Die Begrüßung ist herzlich. "Wir waren die Minister der Regierung", sagt Orbim Montoya. "Nein, nein", rufen seine Kollegen "Wir sind noch die rechtmäßigen Minister." Für uns werden drei Stühle eingerückt.

Bei dem etwa einstündigen Gespräch geht es um konkrete Schritte gegen die Putschregierung. "Wir sind besorgt, weil der Druck der EU und der USA nichts auszurichten scheint", sagt die Vizeaußenministerin Beatriz Valle. Unser Gastgeber Orbim Montoya verweist auf einen der jüngsten Skandale. Während die Putschisten täglich und in allen Privatmedien des Landes gegen die "chavistische Bedrohung" hetzen, bedienen sie sich mit vollen Händen aus den Kooperationsfonds. Anfang dieser Woche hat das Regime von Roberto Micheletti 40 Millionen US-Dollar aus den Fonds des energiepolitischen Bündnisses Petrocaribe an den Nationalkongress überwiesen", sagt der Politiker. Die Machthaber plünderten die Staatskasse, um sich an der Macht zu halten.

Die klare Forderung der legitimen Regierung ist deswegen, die Geldflüsse an das Regime zu stoppen. Wir müssen darauf achten, dass durch die Sanktionen nicht die Armen getroffen werden, sagte der Staatssekretär für Industrie und Handel, Fredis Carreto. Wir vereinbaren, uns in Deutschland für eine Sperre des Allgemeinen Präferenzsystems Plus einzusetzen. Nach diesem System werden Staaten, die definierte Menschenrechtsstandards wahren, Handelsvorteile mit der EU eingeräumt. So würde die Oberschicht getroffen, nicht die sozial benachteiligte Klasse. Monika Knoche sagte den Kabinettsmitgliedern zu, eine entsprechende Initiative in den Bundestag einzubringen.

Am Ende der Zusammenkunft darf das obligatorische Gruppenfoto nicht fehlen: Ein Bilddokument des Treffens mit dem Kabinett im Widerstand.


Harald Neuber ist unter anderem mit dem Mandat von Attac Deutschland in Honduras, um die Lage vor Ort zu beobachten.

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