Venezuela

Konflikt um neue Medienpolitik in Venezuela

Regulierungsbehörde schließt private 34 Sender. Zahl der privaten Radios in Venezuela stark gestiegen

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Konflikt um neue Medienpolitik in Venezuela
Logo der Regulierungsbehörde Conatel

Caracas. Die Zulassungsbehörde für Radio- und TV-Frequenzen (Conatel) gab am Wochenende bekannt, dass sie 34 privaten Sendern die Frequenz entziehen wird. Grundlage für die Entscheidung sei eine Überprüfung des verwaltungstechnischen und steuerlichen Status der privaten Medienunternehmen. Insgesamt betraf die Überprüfung 285 Radio- und Fernsehsender, von denen keine aktuellen Daten vorlagen. Die meisten der nun von der Schließung bedrohten Unternehmen seien der Aufforderung, aktuelle Unterlagen bei der Conatel einzureichen, nicht nachgekommen. Die letzte derartige Aktualisierung der Zulassungen war in den 1970er Jahren durchgeführt worden. Seitdem haben sich die Besitzverhältnisse vieler Medienunternehmen verändert, ohne dass die Unternehmen entsprechende Veränderungen bei der Regulierungsbehörde gemeldet haben.

Am Samstag demonstrierten dutzende Oppositionsanhänger vor einem der betroffenen Sender, der Radiostation CNB 102.3 FM. Deren Direktor, Belfort Yibirin, hatte die Entscheidung der Conatel öffentlich angefochten und verwies am Rande der Kundgebung auf Unterlagen, die beweisen würden, dass die Verwaltungsentscheidung gegen seinen Sender unrechtmäßig sei. Man habe die erforderlichen Unterlagen mehrmals eingereicht. Die Conatel widersprach dieser Darstellung heute. Minister Cabello präsentierte öffentlich die Zulassungsurkunde der umstrittenen Frequenz aus dem Jahr 1983 und verwies darauf, dass sie auf eine andere Person als Belfort Yibirin ausgestellt sei, der dem Gesetz zufolge der Anmelder sein müsse. Weiterhin bestand Cabello darauf, dass der Direktor von CNB anders als behauptet der Conatel keine Nachweise über die Gültigkeit und die Rechtmäßigkeit der von ihm genutzten Frequenz vorgelegt habe.

Die venezolanische Regierung hatte die Inventur der vergebenen Frequenzen von Anfang an damit begründet, dass der Anteil der von Privatunternehmen genutzten Frequenzen weiter reduziert werden soll. Der Direktor der Regulierungsbehörde, Diosdado Cabello, hatte Anfang Juli einen Bericht über die Entwicklung der Frequenzvergabe vorgelegt. Danach wurden seit Amtsantritt der Regierung Chávez vor 10 Jahren landesweit 240 UKW-Frequenzen an alternative und kommunitäre Radios vergeben. Damit hat sich der Anteil der von Privatunternehmen verwerteten UKW-Frequenzen um 30 Prozent reduziert - von 97 Prozent um Jahr 1998 auf 57 Prozent im Juli 2009. Allerdings ist die Gesamtzahl der Rundfunksender im gleichen Zeitraum rasant gestiegen: Während 1998 erst 300 UkW-Frequenzen an Radios vergeben waren, sind es heute 794 Kanäle. So ist unter der Regierung Chávez auch die Zahl der zugelassenen privaten Radiosender um landesweit 191 Sender auf heute insgesamt 472 gestiegen.

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