Venezuela

Venezuela feiert Verfassung

Zehnter Jahrestag des Referendums über die Bolivarische Konstitution. PSUV für Verfassungsreform in drei Jahren

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Venezuela feiert Verfassung
Bevölkerung bejubelt die Bolivarische Verfassung

Caracas. Am gestrigen Dienstag jährte sich die Verabschiedung der Bolivarischen Verfassung Venezuelas zum zehnten Mal. Tausende Aktivisten aus den sozialen Bewegungen füllten die Straßen des Innenstadtbezirks von Caracas um ihre mit dieser Konstitution garantierten Rechte zu feiern. Gleichzeitig führte das Parlament im Innenhof der Nationalversammlung eine Festveranstaltung mit hunderten geladenen Gästen durch.

Zu den Rednern gehörten unter anderem Vizepräsident Ramón Carrizales und Parlamentspräsidentin Cilia Flores. Diese hob hervor, dass der Prozess zur Umsetzung der Verfassung auch zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung noch nicht endgültig abgeschlossen sei: "Die Fünfte Republik findet sich noch immer in der Phase ihrer Konsolidierung". Viele Ausführungsgesetze zu der neuen Verfassung, so genannte Leyes Orgánicas, sind aufgrund der Vielzahl an Themengebieten bisher noch nicht verabschiedet. In betroffenen Bereichen gilt daher heutzutage immer noch die Gesetzgebung auf Grundlage der vorherigen Verfassung.

Für die bolivarische Jugendbewegung sprach zudem Studierendenvertreter Robert Serra auf der Feier des Parlaments: "Diese Verfassung fußt auf den Gedanken der Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar, Simón 'Robinson' Rodríguez und Ezequiel Zamora. Dies wird von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt, denn zum ersten Mal wird damit in Venezuela den Menschen die Rolle als Protagonisten in den politischen Prozessen eingeräumt." Dafür müsse der Umbau des venezolanischen Staates hin zu einer "horizontalen Machtausübung" vorangetrieben werden, betonte Aristóbulo Istúriz als Vertreter des Vorstandes der Regierungspartei PSUV. Er saß zudem vor 10 Jahren in der Verfassunggebenden Versammlung.

Führende Repräsentanten der PSUV brachten unterdessen im Vorfeld der Feierlichkeiten eine erneute Verfassungsreform nach der Präsidentschaftswahl 2012 ins Spiel. Dann will Präsident Hugo Chávez wieder antreten. Ende 2007 war eine von ihm und seiner Bewegung angestrebte Verfassungsreform knapp gescheitert. "Der Bevölkerung muss noch mehr Teilnahme ermöglicht werden", zitiert die Tageszeitung Panorama die PSUV-Parlamentarierin Desiree Santos Amaral. Der Abgeordnete Darío Vivas betonte laut dem Blatt, in der derzeitigen Verfassung sei die von den Sozialisten angestrebte "Poder Popular" ("Volksmacht") nicht klar genug definiert.

Am 15. Dezember 1999 war die neue Konstitution, die als wesentliche Grundlage die Garantie der Menschenrechte, Minderheitenrechte und Bürgerbeteiligung beinhaltet, mit einer überwältigenden Mehrheit von über 70 Prozent in einer Volksabstimmung angenommen worden. Sie war zuvor von einer Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet worden. Hugo Chávez hatte damit ein wesentliches Wahlversprechen aus dem Wahlkampf vor seiner ersten Wahl Ende 1998 eingelöst.

Die Bolivarische Verfassung wurde bisher einmal abgeändert: Anfang 2009 wurde per Referendum über eine Verfassungsänderung die unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit für Mandatsträger eingeführt. Dies ermöglicht auch die erneute Kandidatur von Hugo Chávez für das Präsidentenamt bei der Wahl 2012.

In Venezuela müssen alle Modifikationen der Verfassung der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.


Bildquelle: aporrea.org

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