Honduras

Debatte nach Honduras-Wahl

Kongress verweigert gewähltem Präsidenten Rückkehr. Deutscher Staatsminister sieht Wahlen als "Schritt zur Überwindung der Krise"

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Debatte nach Honduras-Wahl
Findet Putsch-Wahlen akzeptabel: Staatssekretär Werner Hoyer

Tegucigalpa/Berlin. Die Wahlen unter Kontrolle der Putschisten in Honduras haben die schwere politische Krise in dem mittelamerikanischen Land nicht beilegen können. Am Mittwoch sprach sich die von putschnahen Kräften dominierte Nationalversammlung in Tegucigalpa gegen eine - auch nur symbolische - Rückkehr des letzten demokratisch gewählten Präsidenten Manuela Zelaya in das Staatsamt aus. Nach Agenturberichten war der Entscheidung eine mehrständige Debatte vorausgegangen.

Am Ende votierten 111 der 128 Kongressmitglieder gegen eine Wiedereinsetzung Zelayas bis zur Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo. 14 Mandatsträger sprachen sich für eine Rückkehr Zelayas aus. Der Politiker bleibt damit auch weiterhin in der brasilianischen Botschaft gefangen.

Lobo, der Kandidat der Nationalen Partei, war am Sonntag aus einem von den Putschisten kontrollierten Wahlgang als Sieger hervorgegangen. Die Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten erkennt die Wahlen nicht an. Der ehemalige chilenische Präsident Ricardo Lagos erklärte am Mittwoch, die Entscheidung des Kongresses mache die Situation nun noch komplizierter.

Ebenfalls am Mittwoch hatte sich in Berlin der Deutsche Bundestag mit der Lage in Honduras befasst. Die Abgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, hatte das Thema in der Fragestunde des Parlaments aufgegriffen. Sie fragte die Regierung, ob sie die Wahlen anerkennen werde. Der Zelaya-Kritiker und Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, gab jedoch keine konkrete Antwort. "Dass die Wahlen, soweit wir das beurteilen können, einigermaßen friedlich über die Bühne gegangen sind, dass es ein klares Ergebnis bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung gegeben hat, das kann ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Überwindung der Krise in Honduras sein", sagte der FDP-Politiker, der sich in Presseinterviews in den vergangenen Wochen als Zelaya-Kritiker erklärt hatte.

Seine Position traf bei Oppositionsparteien auf Widerspruch. Die gesamte Debatte dokumentiert amerika21 hier.

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