Mercosur erkennt Honduras-Wahlen nicht an

Bilaterale Gespräche zwischen Uruguay und Venezuela. Unterstützung für besetzte Fabriken

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Mercosur erkennt Honduras-Wahlen nicht an
Die Staatschefs des Mercosur in Montevideo (v.l.n.r): Fernando Lugo (Paraguay), Cristina Fernández (Argentinien), Tabaré Vázquez (Uruguay), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Hugo Chávez (Venezuela)

Montevideo. Auf Einladung des scheidenden uruguayischen Präsidenten Tabaré Vázquez kamen die Regierungschefs der Mercosur-Staaten in Montevideo zusammen. Auch zu Gast war Beinahe-Mitglied Venezuela, vertreten durch Präsident Hugo Chávez, der das Treffen zu einer Vielzahl bilateraler Gespräche nutzte.

Gemeinsam verabschiedeten die Staatsoberhäupter eine Protestnote, in der sie die Wahlen in Honduras vom 29. November nicht anerkennen und eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Zelaya fordern. Die Wahlen seien illegitim und illegal gewesen und werden im Protestbrief als "harter Schlag gegen die Demokratie in Lateinamerika und Karibik" bezeichnet.

Das Treffen diente außerdem dazu wirtschaftliche Verhandlungen mit der EU im Mai vorzubereiten. Darüber hinaus rotiert die Präsidentschaft des Wirtschaftsbündnisses: Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner übernimmt den Vorsitz von Uruguay und forderte bei diesem Anlass eine Öffnung des Mercosur für nichtwirtschafliche Aspekte, wie etwa den Klimawandel.

Am Rande des Treffens gab der frisch gewählte uruguayische Präsident Pepe Mujica seinen Einstand in der Riege der Regierungschefs des Südens und führte zahlreiche bilaterale Gespräche. Das längste Treffen fand mit Hugo Chávez statt, mit dem er die von Arbeitern besetzte und geleitete Fabrik "Envidrio" besuchte, die auch mit venezolanischem Geld unterstützt wurde. In seiner Rede vor Hundertern Arbeitern und Aktivisten sicherte der venezolanische Präsident weitere Ölexporte zu und schlug einen auf Gütern statt auf dem Dollar basierten Warenaustausch vor, um "die Diktatur des Dollars zu beenden". So könne Uruguay das Öl gegen Rinder, Milch und Käse tauschen.

Ebenfalls anwesend waren Vertreter einer kürzlich in Uruguay besetzten Keramikfabrik, denen Chávez kurzerhand finanzielle Unterstüzung zusagte. Am Mittwoch reiste Chávez weiter nach Argentinien um mit Präsidentin Cristina Fernández Gespräche zu führen. Venezuela ist bisher kooptiertes Mitglied im Wirtschaftsverbund Mercosur. Zur Vollmitgliedschaft fehlt lediglich die Ratifizierung in den Parlamenten von Brasilien und Paraguay.


Link zur Protestnote