Caracas. Die venezolanische Bevölkerung hat beim Referendum am gestrigen Sonntag der Änderung von fünf Verfassungsartikeln zugestimmt. Damit ist es allen gewählten Amtsträgern und Amtsträgerinnen in Zukunft erlaubt, sich beliebig oft als Kandidat aufzustellen. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez, um dessen Person es bei dem Referendum maßgeblich ging, kann somit bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut antreten.
Knapp dreieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale verkündete die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, am Sonntagabend (Ortszeit) das vorläufige Endergebnis. Nach Auszählung von 94,2 Prozent der abgegebenen Stimmen lag das "Ja" mit knapp einer Million Stimmen Vorsprung uneinholbar vorne. Bei fast 70 Prozent Wahlbeteiligung votierten 54,26 Prozent der Wähler und Wählerinnen für die Verfassungsänderung. 45,63 Prozent stimmten dagegen. Das "Ja" kam somit auf gut sechs Millionen Stimmen, während das "Nein" gut fünf Millionen erreichte.
Hugo Chávez erschien unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores, vor dem sich zehntausende feiernde Menschen versammelt hatten. Der Präsident beglückwünschte alle, die zu dem "großen Sieg" beigetragen hätten und sprach sich erneut für den Aufbau eines "bolivarianischen Sozialismus" aus. Er sei nun bereits "Vorkandidat für 2012", sofern ihm dies seine Gesundheit gestatte und die Bevölkerung nichts dagegen habe. In seiner gut einstündigen Rede kündigte er unter anderem an, in diesem Jahr das bisher Erreichte konsolidieren und den Kampf gegen bestehende Probleme wie Unsicherheit und Korruption intensivieren zu wollen.
Das Oppositionsbündnis erkannte das Ergebnis an und wertete es als Indiz für einen Rückgang der Popularität von Chávez. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob die Opposition das Ergebnis im Falle einer Niederlage überhaupt anerkennen würde. Während Chávez und zahlreiche ihm nahestehende Politiker wiederholt betonten, dass sie sich dem Wählervotum unter allen Umständen beugen wollten, hüllten sich Vertreter der Opposition bis zuletzt in Schweigen.
Der ehemalige Chávez-Unterstützer Ismael García (Podemos) hob hervor, dass es der Opposition erstmals gelungen sei, mehr als fünf Millionen Stimmen zu bekommen und bat Chávez, sorgsam mit dem Erfolg umzugehen. David Smolansky kritisierte als Sprecher der oppositionellen Studierenden den "Machtmissbrauch der Regierung" und die "Kriminalisierung der Studierendenbewegung". Leopoldo López, der Exbürgermeister von Chacao, beklagte, die Regierung sei medial stärker vertreten als die Opposition "Dies war eine Kampagne, in der David gegen Goliath angetreten ist und Goliath gewonnen hat". Der intensiven Wahlkampagne der Regierung standen allerdings die immer noch mächtigen privaten Medien gegenüber, die in ihrer Mehrheit deutlich für das "Nein" Partei ergriffen hatten. Laut einer letzte Woche von der Nichtregierungsorganisation "Observatorio de Medios" veröffentlichen Studie wiesen in der ersten Februarwoche in den wichtigsten Zeitungen des Landes zum Beispiel 76 Prozent der Artikel über das Referendum eine klare Tendenz zum "Nein" auf.
Das "Ja" gewann nun in insgesamt 19 Staaten, während das "Nein" in fünf Staaten triumphierte. Neben den Staaten Zulia, Táchira, Miranda und Nueva Esparta, wo die Opposition bei den Regionalwahlen im vergangenen November die Gouverneursposten erringen konnte, bekam die Option "Nein" auch in Mérida eine Mehrheit. Im Staat Carabobo und dem Großraum Caracas gewann jedoch das "Ja", obwohl die Opposition bei den Wahlen im November dort jeweils die Nase vorn hatte.
Bildquelle: VTV