Berlin. Es gehe um eine "Ausweitung der demokratischen Rechte" sowie eine "Verbesserung des Lebensstandards": So erklärte Venezuelas Botschafterin in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, das bevorstehende Referendum zur Änderung der Verfassung in Venezuela. Am 15. Februar werden die Venezolanerinnen und Venezolaner erneut an die Wahlurnen gerufen. An der Informationsveranstaltung in der venezolanischen Botschaft in Berlin nahmen am Mittwochabend gut 60 Personen teil.
Nur einige Wochen nach den Regional- und Kommunalwahlen in dem südamerikanischen Land soll Mitte dieses Monats nun über die Änderung von fünf Artikeln der geltenden Verfassung aus dem Jahr 1999 abgestimmt werden. Ziel der Regierung als Initiatorin ist, die bisher geltende Begrenzung der Amtszeiten politischer Mandatsträger aufzuheben. Nach dem geltenden Grundgesetz Venezuelas sind nur zwei Amtszeiten in Folge zulässig.
"Bei dem Referendum geht es um die Ausweitung der demokratischen Rechte der Bevölkerung", sagte Botschafterin Portocarrero, weil die Menschen die Möglichkeit bekommen sollten, ohne Einschränkung "ihre" Vertreter zu wählen. Die Diplomatin führte detailliert die sozialpolitischen Erfolge der Staatsführung aus.
Angesichts des massiven politischen Widerstandes der Opposition hat die Regierung von Präsident Hugo Chávez eine Werbekampagne auf nationaler und internationaler Ebene organisiert.
Parlamentarier des Regierungslagers sind mehrere Wochen freigestellt worden, um international über das Vorhaben aufzuklären. In der deutschen Hauptstadt sollten ursprünglich die Abgeordneten Elvis Amoroso sowie der Sekretär der Nationalversammlung, Iván Zerpa, sprechen. Sie sagten ihre Teilnahme aus organisatorischen Gründen jedoch kurzfristig ab.
An ihrer Stelle informierte die Botschafterin über die Hintergründe des bevorstehenden Referendums. Detailliert führte sie statistische Zahlen an, um die Erfolge der Chávez-Regierung zu belegen, die am Montag dieser Woche ihr zehnjähriges Amtsjubiläum begangen hatte.
Die Armut, so Portocarrero, sei in dieser Zeit um 50 Prozent reduziert worden. Die extreme Armut sei von 42 Prozent der Bevölkerung in den 1990er Jahren gar auf 9,5 Prozent gesenkt worden. Von Kindersterblichkeit über Arbeitslosigkeit bis hin zu mangelndem sozialen Schutz - in allen diesen Bereichen seine nachweislich Erfolge vorzuweisen.
"Es geht in diesem Prozess nicht darum, dass man sich in einer gewissen Farbe kleidet", resümierte die Botschafterin, "oder dass man einer bestimmten Ideologie anhängt". Es gehe darum, sich für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse einzusetzen, sagte Portocarrero, die ihr Land als Botschafterin in Deutschland seit März 2005 vertritt.
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