La Paz. Heute trafen in La Paz der bolivianische Präsident Evo Morales und Vertreter der Bundesstaaten sowie der indigenen Gemeinden zusammen. Sie beginnen mit der Ausarbeitung eines neuen Autonomie-Gesetzes. Notwendig wird diese Neufassung durch die neue Verfassung, über die am 22. Januar eine Volksabstimmung stattfinden wird. Den Autonomie-Regelungen kommt besondere Bedeutung zu, weil sich Bolivien einerseits als ein plurinationaler und partizipativer Staat neu konstituieren will, aber andererseits die rechte Opposition eine eigene "Autonomie-Bewegung" gegründet hat, um die Kontrolle über den Großgrundbesitz und die Bodenschätze des Landes zu behalten.
Vertreter der bolivianischen Regierung betonten heute, dass sie schon in der Phase der Gesetzentwürfe eine enge Zusammenarbeit zwischen Präfekten, Bürgermeisterämtern, indigenen Völkern und sozialen Bewegungen anstrebe. Die vier oppositionellen Präfekten hatten angekündigt, nicht an dem Treffen teilnehmen zu wollen. "Die Behandlung und die Analyse dieser wichtigen Reform dürfen nicht durch die Launen oder Aktionen von zwei oder vier Amtsträgern gelähmt werden, die nicht in Einstimmung mit dem Mandat regieren, dass ihnen das bolivianische Volk übertragen hat." sagte der Minister für die Juristische Wiedergewinnung des Staates, Héctor Arce.
Im Artikel 271 des neuen Verfassungstextes ist ein Gesetz über die Autonomie und Dezentralisierung festgelegt, dass die Behandlung von Autonomie-Statuten regeln soll. Autonomie sieht u.a. vor, dass Regionen und Gemeinden ihre Autoritäten direkt wählen können und eine weitergehende Mitsprache bei der Verwaltung von Ressourcen und in Verwaltungsfragen erhalten. Das zukünftige Gesetz muss von mit einer zwei-drittel Mehrheit von der Nationalversammlung angenommen werden.