Berlin/Caracas. Ein Interview der deutschen Europa-Abgeordneten Sahra Wagenknecht zum bevorstehenden Referendum in Venezuela hat zum Teil heftige Reaktionen von Regierungsgegnern in dem südamerikanischen Land provoziert. Das Gespräch war Ende vergangener Woche in redaktioneller Form von der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur ABN veröffentlicht worden. Die EU-Abgeordnete der Linkspartei hatte darin das demokratische System Venezuelas positiv bewertet.
"Wie tief die Demokratie in Venezuela verankert ist, zeigt sich auch daran, dass die Bevölkerung in einem Referendum selbst darüber abstimmen kann, ob die Verfassung geändert wird oder nicht", sagte Wagenknecht in Bezug auf ein für den 15. Februar anberaumtes Referendum: "Ganz anders läuft es in Europa, wo man das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland über die künftige Verfasstheit der EU ignoriert hat."
Die EU könnte in Sachen Demokratie einiges von Venezuela lernen, so Wagenknecht.
Leider habe die Bevölkerung in Deutschland auch keine Möglichkeit, Amtsträger vorzeitig abzuberufen, wenn sie mit deren Politik nicht mehr einverstanden ist, sagte sie weiter: "Überhaupt sind die Elemente der direkten Demokratie bei uns sehr unterentwickelt."
Sie glaube jedoch nicht, dass die "bolivarische Revolution" von der Person Chávez allein abhängig sei. Der politische Wandel in Venezuela sei "auch das Ergebnis der massenhaften Mobilisierung und Organisation von Menschen". Sie würden auch ohne Chávez für eine Fortsetzung des revolutionären Prozesses kämpfen. Trotzdem besitze der Staatschef das Vertrauen einer Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung. "Es wäre daher absurd, wenn man ihm nicht gestatten würde, wieder gewählt zu werden."
Die Einschätzung der Linksabgeordneten rief in Forum von Regierungsgegnern zum Teil heftige Reaktionen hervor. Vor allem in dem rechts dominierten spanischsprachigen Onlineforum "Noticiero Digital" wurde Wagenknecht von Gegnern der venezolanischen Regierung beschimpft. "Diese Dame weiß offenbar nicht einmal, wo Venezuela liegt", schreibt ein Benutzer, "für sie sind nur die Dollar wichtig, die man ihr dafür gezahlt haben wird, um diesen Unsinn zu erzählen". Ein anderer Forumsteilnehmer weist hämisch darauf hin, dass Wagenknecht in der eigenen Partei Widerspruch erfährt, "weil sie so radikal ist - ganz wie Chávez". Neben zahlreichen persönlichen Beleidigungen firmieren einzelne Benutzer in dem Forum mit "Heil Hitler".
Vor Sahra Wagenknecht hatte sich in der venezolanischen Presse bereits eine andere Politikerin der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller, zu dem bevorstehenden Referendum geäußert.
Am 15. Februar wird in Venezuela über die Änderung der Verfassung abgestimmt. Dabei soll das Prinzip der unbegrenzten Wiederwahl für alle Mandatsträger eingeführt werden. Wird die Initiative der Regierung angenommen, könnte auch Präsident Hugo Chávez bei dem kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 erneut kandidieren. Nach dem jetzigen Stand des Grundgesetzes wäre eine erneute Kandidatur nach zwei vollen Amtszeiten nicht mehr möglich.
Quellen: ABN, Noticiero Digital.
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