Honduras / Deutschland

Freiheitlich-demokratische Putschunterstützer

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann Stiftung hilft bei der Destabilisierung zentralamerikanischer Regierungen

Tegucigalpa, Managua, Berlin. Die FDP-nahe "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" (FNS) ist mit ihrem Engagement für die Putschisten in Honduras ins Licht der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Aber sie engagiert sich auch im Nachbarland Nicaragua, wo sie versucht, ihre liberalen Partnerparteien in Stellung gegen Präsident Daniel Ortega zu bringen. Dabei greift die FNS auch auf die Hilfe des als CIA-Agenten bekannten Exil-Kubaners Carlos Alberto Montaner zurück. Ihre Aktivitäten gegen die demokratisch legitimierten Staatsoberhäupter der beiden mittelamerikanischen Ländern sind kompatibel mit den Vorstellungen der US-Neokonservativen. Vor Ort ist der FNS-Vertreter Christian Lüth dafür verantwortlich.

Seitdem am 28. Juni das Militär Honduras Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya aus dem Amt entfernte, redet der FNS-Mann den Putsch schön. In seinem Länderbericht vom 2. Juli reduziert Lüth die Verurteilung des Staatsstreiches durch die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine "gute Lobbyarbeit" von Zelaya und den Mitgliedsstaaten der Bolivarianischen Alternative der Amerikas (ALBA). In dem Zusammenhang schreibt er weiter: "Obwohl die Absetzung des Präsidenten Zelaya in Honduras auf der Grundlage der Verfassung abgewickelt wurde, will der entmachtete Präsident mit Hilfe seiner Verbündeten Chávez und Ortega notfalls auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht." Bereits am Sonntag hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez eine Militärintervention in Honduras ausgeschlossen. Der OAS riet er lediglich, sie möge ihre internationale Delegation, die Zelaya bei seiner Rückkehr ins Amt begleiten soll, durch eine UN-Einheit militärisch schützen. Nicaragua ist als zweitärmstes Land der Karibikregion überhaupt nicht in der Lage, in Honduras militärisch einzugreifen. Trotzdem hält Lüth seine Behauptungen aufrecht. Am 5. Juli durfte er in der konservativen Tageszeitung "Die Welt" nachlegen. Dort legt er dem venezolanischen Präsidenten die Äußerung in den Mund: "Truppen stünden in Nicaragua an der Grenze zu Honduras bereit."

Mit seinem Szenario liegt Lüth auf der Linie der US-amerikanischen Noekonservativen, die in Zentralamerika zündeln, um zu verhindern, daß sich dort die ALBA als progressives Projekt gegen den Neoliberalismus etablieren kann. Ende Juni schrieb Jaime Daremblum, der das Lateinamerika-Zentrum des neokonservativen Hudson-Instute leitet, Chávez und Ortega wegen ihrer Beziehungen zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine "wahre autoritäre Berufung" zu. Entsprechend dieser Linie operiert die FNS schon seit mehreren Jahren in und gegen Nicaragua.

Anlässlich der Kommunalwahlen 2008 hielt die Stiftung in Managua ein Seminar unter dem Titel "Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut" ab. Bei der Abschlussveranstaltung sagte der liberale Bürgermeisterkandidat von Managua, Eduardo Montealegre, laut FNS, dass "Ortega versucht, in diesem Land eine Diktatur zu errichten, und Diktaturen schaffen weder Arbeitsplätze noch Fortschritt - dies ist nur in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung möglich." Im Vorfeld der Wahlen erschien der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, in Nicaragua. Gemäß FNS riet er seinen Parteifreunden: "Man könne die anstehenden Kommunalwahlen nur gewinnen und damit den von Seiten Ortegas drohenden Totalitarismus nur besiegen, wenn eine liberale Einheit ohne den korrupten Ex-Präsidenten und Parteichef Arnoldo Alemán statt fände." Nachdem die Sandinisten die Kommunalwahlen im November eindeutig gewannen, und die Opposition von Wahlfälschung sprach, schrieb Lüth: "Ein möglicher Wahlbetrug und eine unversöhnliche Opposition könnten das Land in die tiefste Spaltung seit dem Bürgerkrieg treiben."

Ob letzterer im Kalkül der FNS liegt, ist nicht bekannt, wohl aber dass sie mit entsprechenden Experten zusammenarbeitet. 2006 organisierte die FNS eine Vortragsreise durch Lateinamerika mit dem bekennenden Antikubaner Carlos Alberto Montaner, den sie lediglich als Buchautor vorstellt. Dort, wo Montaner auftaucht, ist die CIA nicht weit. Das kubanische Außenministerium sieht in ihm einen Agenten der USA. Der US-Auslandgeheimdienst finanzierte unmittelbar nach der kubanischen Revolution das Movimiento de Recuperación (Bewegung zur Wiedererlangung), in der auch der junge Montaner tätig war. 1961 war er bei Bombenanschlägen auf die kubanische Tabakindustrie beteiligt. Nach seiner Flucht in die USA erhielt er eine Militärausbildung bei den Special Forces der US Army in Fort Benning. Dort wirbt ihn die CIA an. 1973 hilft Montaner beim gescheiterten Bombenanschlag auf die kubanische Botschaft in Paris. Später baut er in Spanien die antikubanische Arbeit auf mit dem Ziel, dass Madrid und die EU die Karibikinsel isolieren. Montaner agiert dabei als Schriftsteller, Vizepräsident der Liberalen Internationalen und Mitglied der Demokratischen Kubanischen Plattform (PDC), die er mittels seiner Kontakte zum außenpolitischen Berater des postfrankistischen Premiers José María Aznar, Guillermo de Gortázar, als politische Gruppe legalisiert hat. Wer sich Montaner ins Haus holt, setzt sich dem Verdacht aus, das Gastland destabilisieren zu wollen.

Über die Destabilisierungsversuche der FNS berichtete der außenpolitische Informationsdienst German-Foreign-Policy (GFP) mehrmals. Mitte Juni erschien ein Bericht über die Instrumentalisierung der "ethnischen Minderheiten" in der Islamischen Republik Iran, um die Regierung Ahmadinedschad zu destabilisieren. Am 30. Juni beschrieb GFP, wie die Stiftung 2005 Zelaya mithilfe des Politikberaters der FDP, Peter Schröder, an die Macht brachte. Als die Politik des Präsidenten nicht mehr den (neo)liberalen Vorstellungen entsprach, konzentrierte sich die FNS auf den jetzigen Putschpräsidenten Roberto Micheletti, und den potentiellen Präsidentschaftskandidaten Elvin Santos. Mit den letzten beiden traf sich Schröder zwei Wochen vor dem Putsch. Die FNS nannte es auf ihrer spanischsprachigen Internetseite eine "strategische Beratung", die zwischen dem 13. und 16. Juni in Honduras stattfand. In den Gesprächen mit der PLH ging es "um die Verteidigung der Demokratie in diesem Land". "Die Teilnehmer, die alle am Präsidentschaftswahlkampf beteiligt sind, erarbeiteten einen strategischen Plan, wie sie den Bedrohungen und Herausforderungen für die Verfassungsmäßigkeit des honduranischen politischen Systems begegneten", schreibt die FNS weiter. Die FDP-nahe Stiftung lässt offen, ob dieser "strategische Plan" auch den Militärputsch einschloss, der laut Lüth ja keiner gewesen sein soll.

Die Einmischung der FNS in die internen Angelegenheiten Nicaraguas und Honduras steht in der Tradition bundesdeutscher Interventionspolitik in Lateinamerika. Zwar war es die CIA, die 1973 den Putsch gegen Chiles demokratischen Präsidenten Salvador Allende maßgeblich vorbereitete, aber es waren westdeutsche Politiker, die halfen, die Opposition zu finanzieren. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) unterstützte die Destabilisierungsmaßnahmen, indem er Allende die Entwicklungshilfe strich und ihn außenpolitisch isolierte. Außerdem unterließ er es, den Präsidenten über den bevorstehenden Putsch zu warnen.

Seit 1999 lassen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nichts unversucht, um die venezolanische Opposition zu pushen und dem Ansehen der bolivarianischen Regierung im Ausland zu schaden. Besonders der KAS-Vertreter in Caracas, Georg Eickhoff, hat sich darauf konzentriert, Chávez und seine Politik mit Hitler und dem Nationalsozialismus zu vergleichen. In Anbetracht der bisher rechtzeitig entdeckten Mordanschläge gegen den Comandante der Bolivarianischen Revolution drängt sich die Frage auf, ob Eickhoff mit seinen Berichten das Terrain für die Tat eines "venezolanischen Stauffenbergs" vorbereiten will. In Bolivien unterstützt die KAS gemeinsam mit der FNS die politischen Kräfte, die aufgrund des Reichtums an Bodenschätzen bestimmte Departements von der Zentralregierung des Präsidenten Evo Morales lösen wollen. Dass dabei Gewalt Mittel der Politik ist, stört die Deutschen anscheinend wenig.

In der Vergangenheit haben sich die progressiven Regierungen der ALBA-Staaten vor den Interventionen seitens der USA geschützt, indem sie die Präsenz des US-Militärs und der US-Geheimdienste auf ein erträgliches Mindestmaß reduziert haben. In Zukunft werden sie dasselbe auch mit deutschen Parteienstiftungen machen müssen.

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