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22.07.2009 Honduras

Internationale Menschenrechtskommission in Honduras

Erste Zeugenaussagen über Repression und Verfolgung aufgenommen. Internationaler Druck auf das "De-facto-Regime" steigt

Tegucigalpa. Heute veröffentlichte die Internationale Menschenrechtskommission eine erste Einschätzung zu ihrer Arbeit in dem mittelamerikanischen Land. Seit Sonntag befindet sich die Gruppe von 18 Beobachterinnen und Beobachtern aus Lateinamerika und Europa in Honduras, um die Einhaltung der Menschenrechte seit dem Putsch zu überprüfen. Die ersten Zeugenaussagen bestätigen, dass die Putschregierung unter Michelleti die Protestbewegung gegen ihre Machtergreifung durch Repression niederzuhalten versucht. Die Gruppe wird sich eine Woche lang in Honduras aufhalten und in verschiedenen Regionen des Landes Zeugen befragen. Nach dem Besuch sollen die Ergebnisse in einem Abschlussbericht veröffentlicht werden.

In den ersten Protokollen berichten Aktivisten, dass sie systematisch eingeschüchtert und durch die Sicherheitskräfte mit dem Tode bedroht werden. Seit dem 28. Juni wurden über 1.000 Personen willkürlich verhaftet, außerdem scheint es eine bisher nicht genau zu beziffernde Zahl von Verschleppten zu geben. Dabei handelt es sich um Personen, die von Polizei- oder Militäreinheiten mitgenommen wurden, aber bisher in keinem Gefängnis auftauchten. Insbesondere unter den Gewerkschaftern des Landes scheint es massive Verhaftungen zu geben. Die Mitglieder der Internationalen Menschenrechtskommission versuchen gegenwärtig gemeinsam mit der Vertretung der UNO in Honduras die Freilassung einer Reihe von Gewerkschaftern zu erreichen.

Als zentrales Problem zeichnet sich die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der technischen Kommunikation ab. Sowohl die Massenmedien als auch die private Kommunikation unterliegen massiven Einschränkungen. Unmittelbar nach dem Putsch schalteten die neuen Machthaber mehrere Fernseh- und Radiokanäle ab. Journalisten, Redakteure und Programmdirektoren werden von Polizei und Militär massiv eingeschüchtert. Schon alleine für die Verwendung des Wortes "Putsch" soll Sendern mit der Abschaltung gedroht worden sein. Vertreter der Widerstandsfront berichteten, dass ihre Telefon- und e-mail-Verbindungen unterbrochen werden, um ihr politische Arbeit zu behindern.

Internationaler Druck auf das "De-facto-Regime" steigt

Aus Solidarität mit der Widerstandsbewegung in Honduras hat heute die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) ihre 4,5 Millionen Mitglieder zu einem Boykott von unter Honduras-Flagge fahrenden Schiffen aufgerufen. Nach Angaben der ITF soll mit dieser Maßnahme gegen den Militärputsch in dem zentralamerikanischen Land protestiert werden, durch den der gewählte Präsident Manuel Zelaya aus seinem Amt gedrängt wurde. Die in der ITF vertretenen Hafenarbeiter sollen die betreffenden Schiffe weder beladen noch löschen noch in anderer Form abfertigen.

Ebenso haben die EU und die USA ihren Druck auf die Michelleti- Regierung erhöht. Die EU hat am Dienstag Zahlungen an Honduras in der Höhe von 65,5 Millionen Euro ausgesetzt und auch die USA drohen damit, Hilfsgelder in der Höhe von 180 Millionen Dollar zu streichen. Beide Entscheidungen stellen eine Reaktion auf das Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde in Costa Rica dar.

Wie heute bekannt wurde, versucht die Putschregierung Unterstützung für ihre Positionen in Kolumbien zu mobilisieren. Am Montag trafen in Bogota der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe und der "Außenminister" des Michelleti- Regimes, Carlos López, zusammen. Nachdem die honduranische Seite die Zusammenkunft heute bekannt gemacht hatte, behauptete das kolumbianische Außenministerium heute, Ziel des Treffens sei es gewesen, die Vermittlungsinitiative von Oscar Arias zu unterstützen.

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