Berlin/Frankfurt/M. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Boliviens, Edmundo Novillo Aguilar, hat das föderale System Deutschlands als mögliches Vorbild für Bolivien bezeichnet. Das sagte der Abgeordnete der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) gegenüber amerika21.de in Berlin.
Novillo Aguilar leitete eine politische Delegation aus Bolivien, die vom 15. bis zum 21. März auf Einladung des deutschen Außenministeriums ein Programm zum Thema "Föderalismus und Dezentralisierung" in Deutschland absolvierte. Der rund zehnköpfigen Gruppe gehörten auch die oppositionellen Präfekten (Gouverneure) Rubén Costas Aguilera und Mario Cossío Cortez an.
Novillo Aguilar bezeichnete die Informationen über das föderative System in Deutschland als eine interessante Option für Bolivien. Die Informationen über Deutschland "werden uns helfen, machbare Lösungen in Bolivien zu finden", sagte der hochrangige MAS-Politiker.
Am Rande der Delegationsreise hatte die Teilnahme hochrangiger Oppositionspolitiker für Proteste von Bolivianern in Deutschland geführt. "Bei dem Blick auf die Liste der Mitglieder fällt auf, dass beide Präfekten der Opposition angehören", sagt der in Deutschland lebende Wirtschaftswissenschaftler Germán Muruchi Poma. Er kritisierte, dass vom deutschen Außenministerium keine indigenen Politiker eingeladen wurden: "Auch sie haben nach der neuen Constitución Política del Estado das Recht auf Autonomie".
Die Teilnahme von vier Abgeordneten der Regierenden MAS sei wohl nur eingeplant worden, um der Einladung der führenden Oppositionellen einen "demokratischen Beigeschmack zu geben".
Neben den Gesprächen in Berlin waren die Gäste aus Bolivien in Hessen mit Vertretern der CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch zusammengekommen. Auf dem Programm standen auch Treffen mit deutschen Parteistiftungen und Organisationen der Entwicklungshilfe.
Im Vorfeld des Deutschland-Besuchs bereits hatte Boliviens Präsidialminister Juan Ramón Quintana die Reisetätigkeiten oppositioneller Abgeordneter als "politischen Tourismus" kritisiert. Die Gegner der Regierung von Morales flögen regelmäßig nach Europa, "um Gelder für die Kampagne zu den kommenden Wahlen im Dezember zu akquirieren", so Quintana.
Ob dies tatsächlich zu den Zielen der beiden Oppositionellen Costas und Cossío zählte, ist unklar. Allerdings reisten die beiden Politiker getrennt und - anders als die übrigen Delegationsteilnehmer - erst am Samstagabend aus Frankfurt am Main nach Südamerika zurück. Welche Termine sie den Tag über in der hessischen Hauptstadt noch wahrnahmen, ging aus dem offiziellen Programm nicht hervor.
Quellen: Eigene Recherche
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