Venezuela / El Salvador

Mauricio Funes besucht Caracas

Präsident El Salvadors trifft sich noch vor seinem offiziellen Amtsantritt mit Hugo Chávez

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Mauricio Funes besucht Caracas
El Salvadors Präsident Mauricio Funes

Caracas. Am Dienstag traf mit Mauricio Funes der Präsident der jüngsten Linksregierung Lateinamerikas in Venezuela ein. Der ehemalige Fernsehjournalist wird sein Amt offiziell erst am 1. Juni antreten. Auf dem Programm standen Gespräche über das Erdölprogramm PetroCaribe und das linke Staatenbündnis Alba. Mit der venezolanischen Regierung wollte Mauricio Funes unter anderem die Möglichkeit diskutieren, ob der salvadorianische Staat am kostengünstigen Energie-Programm PetroCaribe teilnehmen kann. Bisher war dies nur für einzelne Stadtverwaltungen in El Salvador möglich, da die vorherige Regierungspartei ARENA eine feindliche Politik gegenüber den links regierten Ländern des Kontinents verfolgte. Die konservative ARENA wurde 1981 von Roberto D'Aubuisson gegründet, dessen Verwicklung in die Aktivitäten von Todesschwadronen allgemein bekannt war. Diesen Todesschwadronen fielen während des salvadorianischen Bürgerkriegs weit über 30.000 Menschen zum Opfer. Mauricio Funes, der als Kandidat der ehemaligen Guerilla-Gruppe FMLN die Präsidentschaftswahlen im März gewann, ist nach 20 Jahren der erste Präsident des Landes, der nicht aus der ARENA kommt.

Funes übernimmt die Verantwortung für eines der ärmsten zentralamerikanischen Länder in einer äußerst schwierigen Situation. Da El Salvadors Wirtschaft stark von den USA abhängt, treffen die Folgen der US-Finanzkrise das Land hart. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen in den Billigfabriken der US-Textilkonzerne sind es vor allem die ausbleibenden Überweisungen der salvadorianischen Migranten in den USA, welche die Wirtschaft schädigen. Mauricio Funes wird auf seinem Venezuela-Besuch von den Wirtschaftsfachleuten Hato Hasbun und Juan Soto begleitet. "Mich interessiert vor allem die Möglichkeit, die Öl-Importe über den Staat und nicht über die Bürgermeister abzuwickeln." erklärte der salvadorianische Präsident bei seiner Ankunft in Caracas. Bisher haben sich Guatemala, Nicaragua, Panama und zuletzt Honduras dem Programm Petrocaribe angeschlossen. In El Salvador haben die Bürgermeister der FMLN regierten Städte gemeinsam das Unternehmen Alba Petróleos gegründet und 40 Millionen US Dollar in die Gründung eines eigenen Tanklagers im salvadorianischen Pazifik-Hafen Acajutla investiert. Das Projekt war allerdings von Obersten Gerichtshof El Salvadors blockiert worden.

Wie Venezuelas Präsident Hugo Chávez nach einem Treffen bekannt gab, werden die beiden Länder eine Kommission einrichten, welche Kooperationen zwischen den Ländern ausarbeiten soll. "Ab heute beginnt eine Evaluation von Petrocaribe, des wirtschaftlichen Austausches, der Energie- und Sozialpolitik." erklärte Chávez. Außerdem informierte er, dass er zur Amtseinführung von Mauricio Funes nach El Salvador reisen werde. Die beiden Präsidenten vermittelten auf ihrem ersten Treffen einen herzlichen Eindruck. "Venezuela wird immer eine Heimat für dich sein." meinte Chávez nach ihrer Zusammenkunft und drückte seine Hoffnung aus, dass die gemeinsamen Pläne umgesetzt werden. Durch die Regierungsübernahme von Mauricio Funes erhofft sich die venezolanische Regierung einen weiteren Impuls für den lateinamerikanischen Einigungsprozess.

Neben den Verträgen über Erdöl-Lieferungen werden auch landwirtschaftliche Projekte und medizinischer Austausch ein Thema in der bilateralen Kommission sein. "Venezuela bezieht einen großen Teil seiner landwirtschaftlichen Produkte aus Kolumbien. Es könnte sie auch in El Salvador kaufen." hatte Funes vor seiner Abreise nach Venezuela in San Salvador gesagt. Außerdem wolle man über einen Austausch im Bereich der medizinischen Versorgung sprechen. Der FMLN- Abgeordnete Hugo Martínez erklärte, die neue Regierung sollte grundsätzlich die Beziehungen zu allen Ländern verbessern und diplomatische Entscheidungen nicht länger unter ideologischen Gesichtspunkten treffen. Im Hintergrund geht es um die Frage, ob sich El Salvador dem alternativen Staatenbündnis Alba anschließt - ein Schritt, den zuletzt das Nachbarland Nicaragua unternommen hatte. Präsident Funes äußerte sich auf Nachfragen vorsichtig: Man solle sich bei diesem Thema nicht von Vorurteilen leiten lassen, sondern Entscheidungen danach treffen, was für El Salvador nützlich sei.