Venezuela

Venezuela: Maßnahmen gegen die Krise

Staatsführung reagiert auf Folgen des weltweiten Wirtschaftseinbruchs. Besonderer Schutz für sozial Benachteiligte

Caracas. Die venezolanische Regierung hat in den vergangenen Tagen eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen beschlossen, um die sozialen Folgen der weltweiten ökonomischen Krise abzufedern. So wurde das Mindesteinkommen um zehn Prozent angehoben, zudem wurden Staatsanleihen in Höhe von umgerechnet 5,6 Milliarden Dollar ausgegeben.

Vorrangiges Ziel sei es, in Zeiten der Krise Preisspekulationen zu verhindern, soziale Investitionen aufrechtzuerhalten und die Binnenproduktion zu simulieren, hieß es von Regierungsseite.

Im März war in Venezuela bereits die Mehrwertsteuer von neun auf zwölf Prozent angehoben worden. Sie liegt damit jedoch immer noch unter dem Niveau vor der Amtsübernahme der Regierung Chávez. Ebenfalls im März waren die Gesamtausgaben der staatlichen Institutionen um 6,7 Prozent gekürzt worden.

Soziale Maßnahmen wurden dabei ausdrücklich ausgenommen. Stattdessen kritisierte Präsident Hugo Chávez wiederholt "exzessive Ausgaben" hochrangiger Regierungs- und Verwaltungsfunktionäre.

Am Freitag nun wurde dem entgegen der Mindestlohn um zehn Prozent angehoben. Eine weitere zehnprozentige Zulage ist für den 1. September geplant. Das Minimalgehalt steigt diesen Plänen zufolge bis Jahresende von 800 Bolivares (372 US-Dollar) auf 967 Bolivares (447 US-Dollar) an.

Um die umfangreichen Sozialprogramme aufrechtzuerhalten, geht die Staatsführung Venezuelas von einer Verdreifachung der internen Schuldenlast in diesem Jahr aus. Die Verpflichtungen von derzeit zwölf Milliarden Bolivares (5,6 Milliarden US-Dollar) würden dann auf 34 Milliarden Bolivares (15,8 Milliarden US-Dollar) steigen. Die zuletzt ausgegebenen Staatsanleihen sollen die Hälfte dieser Neuverschuldung abfangen.

Um die ärmeren Teile der Bevölkerung zu schützen, werden nach den Nahrungsmittelpreisen auch die Mietpreise staatlich festgelegt. Es wäre das erste Mal, dass in dem südamerikanischen Land ein staatlich festgelegter Mietspiegel erstellt wird.


Dieser Artikel wurde auf Basis des englischsprachigen Beitrags "Venezuela Proceeds with Plan to Sustain Growth ..." von unserem Partnerportal Venezuelanalysis.com erstellt.

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