Caracas. Für eine "revolutionäre neue Arbeitsgesetzgebung" und aus Solidarität mit venezolanischen Mitsubishi-Beschäftigten sind in Venezuelas Hauptstadt Caracas am vergangenen Donnerstag hunderte Werktätige aus dem ganzen Land auf die Straße gegangen. Es war die zweite Demonstration für die Novellierung des Arbeitsgesetzes innerhalb weniger Wochen. Vor einem Monat hatte die chavistische Arbeiterbewegung eine Kampagne für die baldige Verabschiedung des Gesetzes gestartet.
Aufgerufen zur der Protestaktion hatte der regierungsnahe Gewerkschaftsverband UNT und viele Einzelgewerkschaften, die Marea Socialista (sozialistische Strömung) der Regierungspartei PSUV sowie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV). Zudem waren dutzende Mitglieder von SINGETRAM, der kämpferische Gewerkschaft der Arbeiter im Mitsubishi-Werk im östlichen Bundesstaat Anzoátegui, präsent.
Die Arbeiter des japanischen Automobilwerkes kämpfen seit langem gegen miserable Arbeitsbedingungen. Als der Konzern nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Belegschaft im Frühjahr die Werksschließung in die Wege leiten wollte, wurde eine Verhandlungskommission unter Führung des Arbeitsministeriums eingerichtet und schlussendlich der Gewerkschaft ein Tarifvertrag diktiert. Das Papier sieht vor, dass 156 der knapp 2000 Arbeiter entlassen werden - darunter 11 Belegschaftsvertreter. Dies will SINGETRAM nicht akzeptieren. Statt der Einmischung des Ministeriums in den Arbeitskampf verlangen sie Verhandlungsautonomie.
Am Rande der Abschluss-Kundgebung vor der Nationalversammlung sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft, Félix Martínez, er sehe die linke Parlamentsmehrheit und Präsident Hugo Chávez als Verbündete der Arbeiter. Allerdings würden Bürokraten aus dem Arbeitsministerium auf Seiten des Mitsubishi-Managements stehen. "Wir müssen immer wieder Druck ausüben", so Martínez gegenüber amerika21.de. Er soll ebenfalls entlassen werden. Präsident Chávez hatte seinerseits kürzlich die "Vertiefung des strategischen Bündnisses" zwischen Arbeitern und seiner sozialistischen Partei PSUV gefordert.
Viele Abgeordnete unterstützen Gewerkschaftsforderungen
Die Forderungen der Gewerkschaften würden bei der Ausarbeitung des neuen Arbeitsgesetzes im Parlament berücksichtigt, versicherte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera in einer Stellungnahme gegenüber den Demonstranten. Er sitzt in der zuständigen Parlamentskommission. Für Teile der PSUV-Mehrheitsfraktion steht allerdings ausschließlich die zusätzliche Einführung einer Sozialversicherungspflicht und eine Verkürzung der Arbeitszeit zur Debatte.
In ihren Redebeiträgen auf der Abschlusskundgebung machten verschiedene Gewerkschaftsvertreter deutlich, dass ihr Ziel dagegen ein "revolutionäres Arbeitsgesetz" sei. Dieses müsse zusätzlich ein Verbot staatlicher Einmischung in Arbeitskämpfe beinhalten und die Rechte der Arbeiter deutlich stärken. Das derzeitige Arbeitsgesetz stammt noch aus der Zeit vor dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999. Der Gesetzgebungsprozess zur Reform zieht sich seit Jahren hin.
Bildquelle: M. Graubner, amerika21.de