Nicaragua

Sandinist gegen "holländischen Pirat"

Ortega verweist den Vorsitzenden der Internationalen Liberalen des Landes

Managua. Nach ihrer erfolgreichen Einsetzung des Putschregimes von Roberto Micheletti in Honduras möchten Europas Liberale den "Regime Change" auch im Nachbarland Nicaragua herbeiführen. Der sandinistische Präsident Daniel Ortega (FSLN) verwies deshalb den Vorsitzenden der Internationalen Liberalen (LI), Hans van Baalen, am Donnerstag des Landes.

Der holländische Europaabgeordnete hatte auf seiner Lateinamerika-Tour auch in Managua haltgemacht. Dort traf er sich mit Vertretern der befreundeten Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN), der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion (BND). Van Baalen nutzte eine Pressekonferenz, um die Nicaraguaner aufzufordern, sie mögen auf die Straße gehen und demonstrieren, so wie es die Ostdeutschen 1989 taten. Er rechtfertigte seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas mit dem Hinweis, "die Demokratie ist ein internationaler Wert". Mit Blick auf die 2011 stattfindenden Präsidentschaftswahlen rief der Höllander Ortega auf , er möge "auschecken" und nicht erneut zur Wahl antreten. Daraufhin erfolgte die Ausweisung des Politikers.

Am Sonntag legte der Sandinist nach und berichtete von einem Treffen des "holländischen Piraten" mit hochrangigen Militärs. Dabei habe der Oberst der Reserve versucht, die nicaraguanischen Offiziere zu überzeugen, eine "honduranische Lösung" mitzutragen. Am 28. Juni 2009 hatte Honduras Armee ihren Präsidenten Manuel Zelaya entführt und gewaltsam außer Landes gebracht. Als Grund diente eine angedachte Verfassungsänderung. Die plant Ortega auch für Nicaragua und macht sich dabei die Oligarchie und deren liberale Verbündete zum Feind. Im Vordergrund steht die Kritik an der Wiederwählbarkeit des Präsidenten; tatsächlich fürchtet die Opposition, daß Ortega der neoliberalen Privatisierung des Landes einen verfassungsrechtlichen Riegel vorschiebt.

In Honduras haben Europas Liberale diese Entwicklung mithilfe der deutschen FDP und durch den Putsch verhindert. Den Verfassungsbruch belohnt die IL, indem sie Putschpräsidenten Micheletti vor zwei Wochen zu ihrem Vizevorsitzenden gewählt hat. "Mit seinem Mut hat er die demokratische Präsidentenwahl am 29. November ermöglicht", sagt van Baalen über den Honduraner und nennt den Putsch "einen enormen und mutigen Akt zugunsten der Demokratie". Diese Art liberaler Demokratisierung soll auch in Nicaragua und in den anderen ALBA-Staaten erfolgen.

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