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26.04.2010 Venezuela

Opposition in Venezuela tritt gemeinsam an

Interner Auswahlprozess für einheitliche Oppositionskandidaturen bei Parlamentswahl beendet. Vorwahlen in 15 von 87 Wahlkreisen abgehalten

Caracas. Gut neun Prozent der Wahlberechtigten haben sich in Venezuela am Sonntag an den Vorwahlen der Opposition beteiligt. Der Nachweis einer Parteimitgliedschaft war für die Teilnahme nicht nötig. Während oppositionelle Politiker sich mit der Höhe der Wahlbeteiligung zufrieden zeigten, wurde diese von Vertretern der linksgerichteten Regierung von Präsident Hugo Chávez als niedrig eingestuft. Die Abstimmungen, die vom Nationalen Wahlrat (CNE) unterstützt wurden, verliefen ohne größere Zwischenfälle. Finanziert wurden sie von den Bewerbern selbst, so dass nur teilnehmen konnte, wer über ausreichend finanzielle Mittel verfügt.

Die meisten Kandidaturen hatten die als "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien ohnehin bereits zuvor untereinander ausgehandelt. Die bekanntesten Politiker mussten sich somit nicht in Vorwahlen behaupten. Als Richtschnur für die Aufteilung der Kandidatenplätze galt das Ergebnis, dass die jeweiligen Parteien bei den Regionalwahlen 2008 erzielt hatten. Vorwahlen sollten nur dort stattfinden, wo kein "Konsens" erzielt werden könne.

Trotz der anvisierten "Einheit" war es vielerorts zu Streit gekommen. Besonders im nördlichen Bundesstaat Miranda, der von der rechtsgerichteten Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) regiert wird, konnten sich die Parteien lange Zeit nicht auf ein Prozedere einigen. Enrique Mendoza, Ex-Gouverneur des Staates und Mitglied der christdemokratischen Copei, forderte die Kandidaten von Primero Justicia und Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit), Julio Borges und William Ojeda, offen heraus. Letztlich zog er seine Kandidatur zurück, nachdem ihn das Oppositionsbündnis nur in einem chavistisch dominierten Wahlkreis aufstellen wollte. Am Rande einer Pressekonferenz des MUD protestierten am Wochenende zahlreiche Copei-Anhänger lautstark gegen die Entscheidung.

Unter den Parlamentskandidaten finden sich auch zahlreiche von der Opposition als "politische Gefangene" bezeichnete oder vor der Justiz geflohene Personen. So kandidieren zum Beispiel die ehemaligen Polizisten Iván Simonovis und Lázaro Forero, die während des kurzzeitigen Putsches gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben sollen und rechtskräftig verurteilt im Gefängnis sitzen. Auch der ehemalige Gouverneur des westlichen Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, ist als Kandidat aufgestellt. Im vergangenen Jahr entzog er sich einer Anklage wegen Korruption, indem er sich nach Peru absetzte. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass diese Kandidaturen zugelassen werden.

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13.03.2010 Nachricht von Tobias Lambert