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21.04.2010 Argentinien / Uruguay / Wirtschaft

Patt im Papierstreit zwischen Uruguay und Argentinien

Internationaler Gerichtshof in Den Haag kommt zu salomonischem Urteil im Konflikt um Papierfabriken
Patt im Papierstreit zwischen Uruguay und Argentinien

"Hier stinkt doch was" - Protest gegen Papierfabrik

Quelle: greenpeace.org

Montevideo. Der seit fünf Jahren schwelende Konflikt zwischen Argentinien und Uruguay um die auf der uruguayischen Seite des Grenzflusses Uruguay installierte Zellulosefabrik der finnischen Firma Botnia steht vor einer Lösung. Am gestrigen Dienstag gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil bekannt: Uruguay habe demzufolge die bilateralen Verträge verletzt, da die Errichtung der Fabrik nicht mit dem Nachbarland abgesprochen wurde. In Zukunft, so heißt es im Urteil, müssten jegliche Aktionen, die den Grenzfluss betreffen, bilateral beraten und beschlossen werden.

Dennoch konnten sich die Argentinier nicht vollends zufrieden mit dem Urteil zeigen, allen voran die Umweltaktivisten aus der argentinischen Grenzstadt Gualeguaychú. Sie hatten auf weiter reichende Konsequenzen, gar auf einen Abriss der Fabrik gehofft. Dies forderten die Richter jedoch nicht ein, da im zweiten Teil des Urteils weder Verschmutzung noch unzumutbare Störung durch den Komplex festgestellt wurde.

Die ersten Reaktionen aus dem Lager der Umweltschützer, die das Urteil auf Videoleimwänden auf der Straße verfolgten, waren entsprechend. Man werde den "gerechten Kampf" weiter führen, hieß auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Bereits seit drei Jahren blockieren die Botnia-Gegner eine der wichtigsten Grenzbrücken, was auf uruguayischer Seite zu hohen Einbußen in der Tourismusbranche geführt hat.

Politiker beider Länder äußerten sich indes zufrieden mit dem Urteilsspruch und erhoffen sich nun eine Verbesserung in den bilateralen Beziehungen. Die Staatsoberhäupter beider Länder, Cristina Fernández de Kirchner und José Mujica, gaben bekannt, dass sie sich in Kürze treffen werden, um das Urteil auszuwerten. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt war Mujica zu seiner argentinischen Kollegin gereist, was als erstes Zeichen der Annäherung gewertet wurde.

Die Fabrik, die seit 2007 in Betrieb ist, stellt jährlich fast eine Million Tonnen Zellulose her. Sie stellt für Uruguay die größte ausländische Investition aller Zeiten dar.

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