Uruguay

Tabaré Vázquez sanktioniert 36 Medien

Diskussionen um uruguayisches Mediensystem. RCTVI in Venezuela weiter ohne Neuzulassung

Montevideo. Der amtierende uruguayische Präsident Tabaré Vázquez kündigte am gestrigen Freitag Sanktionen gegen 36 Radio- und Fernsehstationen des Landes an. Anlass war die Weigerung der Sender, am 22. Oktober 2009 eine Informationssendung der Regierung zu übertragen, in der Angehörige von Opfern der Militärdiktatur für die Annullierung eines Amnestie-Gesetzes für Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur warben. Am nächsten Tag fand in Uruguay gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen eine Volksabstimmung darüber statt, ob das Gesetz von 1986 aufgehoben wird, das Angehörigen des Militärs Straffreiheit für Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 garantiert. Opferverbände und Angehörige von Verschwundenen werfen den privaten Medien des Landes vor, ihr Anliegen totgeschwiegen zu haben und damit für die knappe Niederlage beim Referendum verantwortlich zu sein.

Wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern mit ihren fast ausschließlich privaten Mediensystemen, verfügen die uruguayischen Regierungen über das Recht, öffentliche Bekanntmachungen in den privaten Medien zu platzieren. Diese Cadenas (Ketten) haben einen verpflichtenden Charakter. In Uruguay senden insgesamt 363 Radio- und Fernsehstationen, die sich mehrheitlich im Besitz dreier Familienunternehmen befinden. Die Romay-Salvo-Gruppe, die Gruppe Fonatina-De Feo und die Scheck-Gruppe teilen sich den Medienmarkt zu etwa gleichen Anteilen und organisieren sich außerdem im Verband Red Uruguaya de Televisión. So verfügen sie über eine erhebliche Meinungsmacht. Die wichtigsten privaten Fernsehsender hatten den von der Regierung produzierten Spot erst nach 24:00 ausgestrahlt, während einige Sender sich vollständig weigerten, die Cadena zu übertragen. Staatliche und kommunitäre Medien halten bisher weniger als 6 Prozent am Frequenzspektrum.

Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Gewerkschaften, Raúl Olivera, begrüßte gegenüber der Zeitung Pagina 12 die Maßnahme der Regierung, wobei er darauf hinwies, dass die Sanktionen den durch die privaten Medien verursachten Schaden keineswegs aufwiegen könnten. Olivera erinnerte daran, dass sich ähnliche Desinformationskampagnen der privaten Medien auch schon vorher abgespielt haben. "Die Regierung und der Staat sollten darüber nachdenken, welche Rolle die privaten Medien spielen. Tabaré Vázquez hat bisher wenig unternommen, um die Interessen der großen Medien einzuschränken, die sich in ihrer Mehrheit in den Händen von Unternehmern befinden, die gegen die sozialen Organisationen und die Regierung aktiv sind." Er verwies auf die positiven Ansätze im neuen Mediengesetz des Nachbarlandes Argentinien, mit dem die Frequenzvergabe stärker zugunsten von kommunitären und öffentlichen Medien reguliert wird.

Eine ähnliche Auseinandersetzung zwischen der venezolanischen Regierung und dem Sender RCTVI ist nach wie vor ungelöst, da dass Unternehmen sich weiterhin weigert die Unterlagen zur Registrierung als nationaler Sender einzureichen. Auch hier geht es um die Weigerung des Senders die Bekanntmachungen der Regierung auszustrahlen. Nach der Argumentation von Marcel Granier, dem Direktor des Senders, handele es sich bei seiner Sendeanstalt um ein internationales Unternehmen, daher unterliege man nicht der venezolanischen Mediengesetzgebung. Inzwischen reichte Granier vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Klage gegen die Maßnahme der Aufsichtsbehörde ein. Allerdings gilt diese juristisch als aussichtslos, da RCTVI etwa 94 Prozent seiner Inhalte in Venezuela produziert. Sechs weitere Sender, die von der zeitweiligen Sperre betroffen waren, werden inzwischen wieder ins venezolanische Kabelnetz eingespeist.


Fotoquelle: elgatoutopico.blogspot.com

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr