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USA: Kuba-Gruppen greifen Propagandaskandal auf

Solidaritätsorganisationen erhöhen Druck auf Regierung im Fall der "Cuban Five". Berufungsantrag für Gerardo Hernández vorgelegt

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USA: Kuba-Gruppen greifen Propagandaskandal auf
Gerardo Hernández Nordelo

Miami. Gruppierungen der Kuba-Solidaritätsbewegung in den USA wollen den Druck auf die Regierung von Präsident Barack Obama erhöhen, fünf politische Gefangene aus dem sozialistischen Inselstaat freizubekommen. Sie stützen sich dabei auf neue Informationen, nach denen die Berichterstattung über den Fall von bezahlten Propagandisten beeinflusst wurde. Die als "Cuban Five" bekannten Männer sitzen seit 1998 in Haft weil sie im Auftrag Havannas gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA infiltriert hatten.

"Die Informationen über Journalisten, die von Geheimdienst finanziert wurden, ist zunächst in der Tageszeitung The Miami Herald erschienen", erklärte im Gespräch mit amerika21.de Gloria La Riva vom US-Solidaritätskomitee für die "Cuban Five". La Riva weiter: "Auf der Basis des Berichtes prüften wir nach, was die Geheimdienst-Propagandisten geschrieben haben und wir fanden heraus, dass sie systematisch die Berichterstattung über das Verfahren gegen die fünf politischen Gefangenen beeinflusst haben".

Nach Gloria La Rivas Angaben war die gesamte Presse in Miami, wo das Verfahren stattfand, betroffen. Nun wollen die Aktivisten den Fall neu aufrollen. Denn auch wenn die USA eine Reihe von Propagandasendern im Ausland unterhalten, ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Land bei Strafe verboten. "Dieses Verbot ist im so genannten Smith-Mundt-Gesetz geregelt", erklärt La Riva dieses Paradoxon.

Der Fall könnte nun die laufenden Berufungsverfahren gegen die "Cuban Five" beeinflussen. Nach Informationen des kubanischen Internetportals antiterroristas.cu wurde am gestrigen Dienstag im Fall von Gerardo Hernández Nordelo Berufung - ein so genanntes habeas corpus - eingelegt. Hernández Nordelo befindet sich seit zwölf Jahren in Haft. Er wurde zwei Mal zu einer lebenslangen Haftstrafe und 15 Jahren Haft verurteilt.


Bildquelle: thecuban5.org

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