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24.06.2010 El Salvador / Politik

Kampf gegen Jugendbanden

Präsident Mauricio Funes kündigt nach tödlichem Brandanschlag auf einen Bus neues Gesetz gegen die so genannten Maras an
Typische Tätowierungen der jugendlichen Verbrecherbanden

Typische Tätowierungen der jugendlichen Verbrecherbanden

Quelle: commons.wikimedia.org

San Salvador. Im mittelamerikanischen El Salvador wurden am Sonntag 18 Menschen getötet, als Unbekannte einen Bus anzündeten und einen weiteren beschossen. Zwölf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Das Verbrechen geschah in Mejicanos, einem 140.000-Einwohner-Vorort der Hauptstadt San Salvador.

Anfang der Woche nahm die Polizei acht Tatverdächtige fest, von denen vier noch nicht die Volljährigkeit erreicht haben. Die Verdächtigen werden den so genannten Maras zugerechnet. Die Jugendbanden mit Namen wie "Mara Salvatrucha" oder "Mara 18" haben vor allem in El Salvador, Honduras und Guatemala zehntausende Mitglieder, kontrollieren ganze Stadtviertel und erpressen unter anderem von Busunternehmern Schutzgeld.

Präsident Mauricio Funes, der als ehemaliger Fernsehjournalist gemeinsam mit der linken FMLN (Befreiungsfront Farabundo Martí) vor gut einem Jahr die Regierung übernahm, zeigte sich schockiert. Er sprach von einem "terroristischen Akt" und kündigte am Mittwoch eine Verschärfung der bestehenden Gesetzgebung gegen Jugendbanden an. "Ich habe dem Sicherheitsministerium die Instruktion erteilt, dem Parlament innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der Maras vorzulegen." Nähere Details nannte der Präsident zunächst nicht. Konkreter äußerte sich der Vizeminister für Justiz und Sicherheit, Henry Campos: "Die Idee besteht darin, die reine Mitgliedschaft in einer Bande unter Strafe zu stellen, ohne einen anderen Delikt beweisen zu müssen."

Die Ankündigung erinnert an die gescheiterte Politk der "harten" und "superharten Hand", welche Funes' Amtsvorgänger Francisco Flores und Antonio Saca von der ultrarechten Partei ARENA propagiert hatten.

2003 wurde unter Flores ein Anti-Mara-Gesetz eingeführt, das die Mitgliedschaft in einer Jugendbande unter Strafe stellte. Das Oberste Gericht entschied 2004, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass es explizit gegen eine bestimmte Gruppe von Personen gerichtet sei und daher den Grundsatz der Gleichheit verletzte. Funes ist sich dessen bewusst. Das neue Gesetz solle sich "im Rahmen der Verfassung" befinden, sagt er. Zudem kündigte der Staatschef an, die Gefängnisse des Landes schärfer überwachen lassen und dazu auch das Militär einsetzen zu wollen. Viele Straftaten werden mutmaßlich von inhaftierten Bandenmitgliedern aus den Gefängnissen heraus angeordnet.

In Folge der "Politik der harten Hand" hatte die Polizei alle Freiheiten bekommen, Personen alleine aufgrund äußerer Merkmale wie Kleidung oder den für die Maras typischen Tätowierungen festzunehmen. Dies führte zwar zu deutlich mehr Verhaftungen, tatsächlich begangene Straftaten konnten jedoch meist nicht nachgewiesen werden. Laut der salvadorianischen Menschenrechtsorganisation Fespad wurden von insgesamt fast 20.000 festgenommenen Personen über 90 Prozent mangels Beweisen zeitnah wieder frei gelassen. Wie andere Nichtregierungsorganisationen hält Fespad repressive Maßnahmen für ungeeignet, um gegen die Maras vorzugehen. Stattdessen sollten die Ursachen der Gewalt wie Armut und Perspektivlosigkeit stärker in den Fokus genommen werden.

Die Gewalt ist auch ein gutes Jahr nach dem Amtsantritt des ersten Präsidenten der FMLN eines der größten Probleme El Salvadors. Täglich werden im Schnitt um die 15 Personen ermordet. Mit 76 Tötungsdelikten je 100.000 Einwohnern ist die Mordrate des Landes eine der höchsten der Welt. Die Weltgesundheitsorganisation definiert bereits mehr als zehn Morde je 100.000 Einwohner als "Epidemie". Für einen Großteil der Gewalt macht die Politik seit Jahren die Maras und das organisierte Verbrechen verantwortlich.

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